Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach einem Treffen mit den Regierungschefs Dänemarks, Schwedens und der Niederlande ankündigt, dass die vier Länder dem EU-Budget nur gemeinsam zustimmen werden.
„Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen.“ Das stärke die Position „der vier kleinen, aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten“, sagte Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027).
Michel schlug 1,074 Prozent vor
Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht vor, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Die Vierergruppe fordert hingegen eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und „vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler“: „Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt“, sagte Kurz. Die Verhandlungen würden nicht leicht werden, so Kurz. „Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf. Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.“
EU-Ratspräsident Michel sah zuvor Fortschritte auf dem Sondergipfel als möglich an. „Alles liegt auf dem Tisch“, sagte er vor Beginn des Treffens heute. Es gebe „viele Sorgen, viele Prioritäten und Interessen“, aber auch einen positiven Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten“, zeigte er Verständnis und dankte den europäischen Staats- und Regierungschefs für die Annäherung, die es in den letzten Tagen gegeben habe.