Demo der Pegida
Reuters/Wolfgang Rattay
Deutschland

Zahl der Rechtsextremisten hoch wie nie

Der Anschlag von Hanau macht erneut deutlich, wie groß die Gefahr von Rechts ist. Den Sicherheitsbehörden bereitet die wachsende Zahl der Anhänger und Anhängerinnen der Szene seit geraumer Zeit Sorgen. Der jüngste Jahresbericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten für das Jahr 2018 auf 24.100 Rechtsextreme.

Das ist die in der Geschichte der Bundesrepublik höchste Zahl. Gut die Hälfte davon – 12.700 – gelten als gewaltbereit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegel“ zählt der Inlandsgeheimdienst inzwischen sogar 32.000 Anhänger der rechten Szene – was daran liege, dass neuerdings auch die Junge Alternative und der „Flügel“ in der AfD dazu gezählt werden.

Von den 24.100 Rechtsextremisten gehören 5.500 einer Partei an, 6.600 weitere sind in parteiunabhängigen Strukturen organisiert. Dem weitgehend unstrukturierten Potenzial werden 13.200 Anhänger zugeordnet.

950 rechtsextremistische „Reichsbürger“

Die „Reichsbürger“, zu denen der Attentäter von Hanau nach Einschätzung von Experten gehört haben könnte, rechnet der Verfassungsschutz teilweise den parteiunabhängigen Strukturen und teilweise dem unstrukturierten Potenzial zu. Insgesamt weist der Bundesverfassungsschutz die Zahl der rechtsextremistischen „Reichsbürger“ mit 950 aus.

Von den Rechtsextremisten wird bisher nur ein kleinerer Teil als Gefährder eingestuft – allerdings steigen die Zahlen hier rasant an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 60 Gefährder im Bereich „politisch-motivierte Kriminalität rechts“, wie die Behörde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mitteilte.

Damit verzeichne die Statistik „in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg“. Seit 2012 habe sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder „verfünffacht“. Noch Mitte Februar zählte die Polizei den Angaben zufolge 53 rechtsextremistische Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Davon saßen 24 in Haft. Das Bundesinnenministerium hatte kurz zuvor von 50 Gefährdern gesprochen.

Vorbereitungen für vermeintlichen „Tag X“

In Hunderten Chatgruppen seien die Vorbereitungen auf einen vermeintlichen „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, in vollem Gange, „und alle paar Wochen werden neue rechtsterroristische Gruppierungen bekannt“, sagte auch Timo Rheinfrank von der Berliner Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Der Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse endlich „höchste Priorität“ eingeräumt werden, forderte die Stiftung. Auch Verschwörungsideologien müssten als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen werden. „Offensichtlich sind immer mehr Rechtsextreme davon überzeugt, dass ‚Tag X‘ gekommen ist: der Moment loszuschlagen“, analysierte Rheinfrank.