Boliviens Ex-Präsident Morales von Wahl ausgeschlossen

Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales – derzeit im Exil in Argentinien – darf sich bei der kommenden Wahl in seinem Heimatland nicht um einen Sitz im Senat bewerben. Da er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, sei seine Kandidatur als Senator für das Department Cochabamba unzulässig, teilte die Wahlbehörde gestern (Ortszeit) mit.

Morales kritisierte die Ablehnung seiner Bewerbung: „Die Entscheidung der Wahlbehörde ist ein Schlag gegen die Demokratie“, schrieb er auf Twitter.

Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales
AP/Natacha Pisarenko

Die bolivianischen Behörden werfen Morales Rebellion und Terrorismus vor. Der ehemalige Staatschef kündigte dennoch bereits mehrfach an, in sein Heimatland zurückzukehren. Anders als es in manchen Staaten geregelt ist, würde er aber auch als Senator keine parlamentarische Immunität genießen. Die war 2009 mit einer Verfassungsreform abgeschafft worden.

Morales war im vergangenen Jahr auf Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. In Bolivien übernahm daraufhin eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten des Landes sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch.