FPÖ kritisiert Kosten für leere Asylquartiere

Die Betreuungseinrichtungen für Menschen in einem Asylverfahren haben den Bund im vergangenen Jahr rund 5,3 Mio. Euro gekostet, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervorgeht.

Nur vier der 18 Objekte werden allerdings tatsächlich für die Unterbringung genutzt. Die Freiheitlichen fordern eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH).

„Vorsorgekapazität“ und Lager

Aktive Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es momentan nur im Kärntner Rappitsch, in Graz-Andritz, in der Salzburger Gemeinde Bergheim und im niederösterreichischen Schwechat. Zehn Objekte, die der Bund angemietet hat, dienen laut Anfragebeantwortung als Vorsorgekapazität, vier als Materialdepot. Teuerstes Objekt war 2019 jenes – ebenfalls stillgelegte und privat angemietete – in Steinhaus am Semmering mit Kosten von insgesamt 510.000 Euro.

Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sei in seiner Amtszeit darangegangen, Bundesbetreuungsstellen stillzulegen oder zu schließen, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Etliche Verträge seien aber noch unter seiner ÖVP-Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner abgeschlossen worden.

Diese sähen „lange Kündigungsfristen, horrende Mieten, aberwitzig lange Laufzeiten und sogar einen Kündigungsverzicht über viele Jahre“ vor. Amesbauer fordert daher, dass der RH die Verträge prüft und in jedem einzelnen Fall untersucht, ob daraus ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist.

Kritik für Gödl „absurd“

„Der Bund nimmt bei den gesetzlich einzurichtenden Betreuungsstellen für Asylwerber seine Verantwortung im Sinne von Land und Leuten wahr“, sagte der ÖVP-Sprecher für Integration und Migration, Ernst Gödl, in einer Stellungnahme. Die Zahl der Betreuungseinrichtungen sei seit 2015/2016 sukzessive reduziert worden, die Kritik sei daher „absurd“.

Der Bund sei allerdings gesetzlich dazu verpflichtet, Betreuungsstellen auch als Maßnahmen zur Vorsorge einzurichten – was der frühere Innenminister Kickl eigentlich wissen müsste, so Gödl: „Die bestehenden Einrichtungen können zudem auch im Rahmen des Krisen- und Katastrophenmanagements genutzt werden.“