Zadic kündigt Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz an

Mehrere Regierungsmitglieder haben anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. Februar die Wichtigkeit des Opferschutzes betont. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte heute auf einem Symposium der Verbrechensopferhilfe Weißer Ring ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz bis Sommer an. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Budget für Opfer- und Gewaltschutz erhöhen.

Der Präsident des Weißen Rings, Udo Jesionek, nützte die Eröffnung des Symposiums für eine Rückschau auf die letzten Jahre. Dabei blickte er zwar auch auf Erfreuliches wie Fortschritte am „Tatort Arbeitsplatz“ zurück, zeigte aber Unverständnis dafür, dass so manche jahrelang an die Gesetzgeber herangetragene Forderung weiterhin nicht umgesetzt ist.

So ärgert ihn, dass es noch keine Prozessbegleitung für Zeugen gibt, und er forderte, dass Polizisten dazu ermächtigt werden, Daten an allgemeine Opferschutzdienste weiterzuleiten, anstatt Betroffene auf diese zu verweisen.

Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen geplant

Justizministerin Zadic sprach von einem kürzlich erfolgten guten Gespräch mit dem Weißen Ring. Sie will sich dessen Forderungen annehmen. So soll eine Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt „schnellstmöglich umgesetzt“ werden. Zudem kündigte sie Aus- und Weiterbildungen für Fachstaatsanwälte und Richter an, die speziell auf den Umgang mit Opfern und Empathie fokussieren.

Erste Schritte seien bereits für verbesserten Schutz vor Gewalt und Hass im Netz in die Wege geleitet worden. „Hass im Netz kann zu abscheulichen Taten führen. Wir müssen hier ansetzen“, sagte Zadic mit Verweis auf den Anschlag im deutschen Hanau am Mittwochabend.

Frauenministerin Raab verwies auf die seit 2014 „traurige Verdoppelung“ der Frauenmorde in Österreich. Es sei ihr ein „zentrales Anliegen“, dass der Opfer- und Gewaltschutz finanziell besser ausgestattet werde. Zwar fließe bereits jetzt die Hälfte der Ressortmittel dorthin, doch „das muss besser werden“, kündigte sie an.

Auch der Gastgeber des Symposiums, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), betonte, wie wichtig es sei, Opfer in ihrer schrecklichen Lage bestmöglich zu unterstützen.