Der Präsident des Fiskalrates, eines von Regierung und Sozialpartnern beschickten Beratungsgremiums in Budgetfragen, ist zurückgetreten. Wie die „Presse“ heute berichtete, legte Gottfried Haber, der Vizegouverneur der Nationalbank, seine Funktion zurück. Haber hatte schon im Oktober angekündigt, eine „geordnete Übergabe“ anzustreben. Die Regierung hat bisher aber keinen Nachfolger bestellt.
Der Fiskalrat überwacht die EU-Budgetregeln in Österreich und wird von Regierung und Sozialpartnern beschickt. Die Beamtenregierung hatte im vorigen Oktober die Funktionsperioden aller Mitglieder bis 31. Oktober 2024 verlängert. Haber hatte allerdings schon damals angekündigt, seine Funktion möglichst bald abgeben zu wollen.
Ministerium: Entscheidung über Nachfolge „ehestmöglich“
Als Grund gab Haber an, sich voll auf seine Funktion als Nationalbank-Vize konzentrieren zu wollen. Probleme mit einer Unvereinbarkeit des Vizegouverneurs mit der Funktion im Fiskalrat sah er offiziell nicht. Laut „Presse“ äußerte die Europäische Zentralbank (EZB) aber diesbezüglich Bedenken, was nun zum Rücktritt des 47-Jährigen führte, der lange als ÖVP-Personalreserve galt.
Der Fiskalrat wird somit aktuell von Franz Rudorfer geführt, einem von der Wirtschaftskammer nominierten Bankenvertreter. Sollten sich ÖVP und Grüne in der Regierung länger nicht auf einen Nachfolger einigen können, würde der Vorsitz im zweiten Halbjahr an den von der Arbeiterkammer nominierten Markus Marterbauer fallen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wechseln sich als Vizepräsidenten nämlich halbjährlich ab.
Das Finanzministerium kündigte an, „ehestmöglich“ über die Nachfolge zu entscheiden. Die Nachfolge sei bereits in Vorbereitung, hieß es auf Anfrage.