Plastikflaschensammlung aus Restmüll nicht EU-rechtskonform

Zur EU-Richtlinie zum getrennten Sammeln und Recyceln von Getränkeflaschen aus Kunststoff hat die Brüsseler Plattform für Kreislaufwirtschaft reloop ein Rechtsgutachten präsentiert. Hauptaussage: Eine Nachsortierung von Restmüll entspricht der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht. In Österreich fallen jährlich 1,6 Milliarden derartige Einwegflaschen an, für die zukünftig wohl ein Pfandsystem kommt.

Plänen, dass man alternativ Plastikflaschen aus dem Restmüll aussortiert, damit die geplante Sammelquote erfüllt wird, wird damit eine Absage erteilt. Ohnehin liegt dem Umweltministerium eine im Vorjahr beauftragte Studie vor, die zur Aussage hat, dass ein Pfandsystem auf Einwegflaschen auch die kostengünstigste Variante wäre.

Sammelquote aktuell bei 70 Prozent

Ende Jänner berief das Ministerium zudem einen Runden Tisch ein, denn bis 2025 müssen zumindest 77 Prozent und bis 2029 dann 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden – aktuell beträgt die Sammelquote nur 70 Prozent. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sprach sich damals per Aussendung gegen ein Pfand auf Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff aus, ein solches könnte „vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem besonderen Wettbewerbsnachteil für unser Land“ werden, fürchtete WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

„Das Rechtsgutachten zeigt, dass Österreich an einem Pfandsystem nicht vorbeikommt. Die Forderung der Wirtschaft, Plastikflaschen aus dem Müll auszusortieren und so die vorgegebenen Sammelquoten zu erreichen, ist damit vom Tisch“, stellte Herwig Schuster, Konsumsprecher von Greenpeace in Österreich, nun fest.

Lena Steger, Nachhaltigkeits- und Ressourcen-Expertin bei Global 2000, sieht in der Einwegplastik-Richtlinie der EU „einen eindeutigen Auftrag“, die Auswirkungen von Einwegplastik auf die Umwelt deutlich zu reduzieren und umweltschonende Mehrwegsysteme zu fördern: „Die Richtlinie zielt darauf ab, Gebrauchsgewohnheiten zu ändern – ein Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“