Bundes-CDU lehnt Unterstützung für Ramelow-Wahl ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak gestern.

„Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, sagte Ziemiak. Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich.

„Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“, so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Kritik auch von Spahn und Merz

Gegen eine Wahl Ramelows durch die CDU sprach sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter dann auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn aus. Mit Friedrich Merz meldete sich schließlich ein weiterer Anwärter auf den Bundesparteivorsitz zu Wort. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Ramelow „zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, sagte Merz laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“.

Kompromiss von kurzer Dauer

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich gestern Abend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Die vier Parteien hatten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus sollte unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung sollte eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.