Der Wiener Landtag wird demnächst im Rahmen einer Sondersitzung über den Disput zwischen der Stadt und einem Mitglied der Familie Rothschild diskutieren. NEOS hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, ein Termin für die Sitzung steht noch nicht fest.
Der juristisch komplexe Streit ist aufgeflammt, nachdem der New Yorker Familiennachfahre Geoffrey R. Hoguet von der Stadt verlangt hatte, dass das einstige Kuratorium wieder in der ursprünglichen Form eingesetzt wird. Es geht dabei um jene 1907 gegründete Stiftung, die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel errichtet hat – die Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung.
1956 wurde der Magistrat Wien als Verwaltungsorgan eingesetzt. Der Rothschild-Nachfahre will nun vor Gericht die Abberufung des Magistrats als Stiftungsverwalterin und die Wiedereinsetzung eines unabhängigen Kuratoriums durchsetzen – in dem auch Vertreter der Familie saßen.
Stadt sieht sich im Recht
Die Stadt steht hingegen auf dem Standpunkt, dass der Stiftungszweck voll erfüllt werde – und man die Einrichtung nach dem Krieg wieder aufgebaut habe. Nach der Übernahme sei der Betrieb nur dank hoher Zuwendungen mit Steuergeld möglich gewesen, war zuletzt auch bei einem Gerichtstermin versichert worden.
Nach Ansicht von NEOS wird „offenbar fahrlässig“ mit dem Stiftungszweck umgegangen: „Wir sehen auch eine absolute Unvereinbarkeit darin, dass die Stadt die Stiftungsregeln per Gesetz vorgibt, welche dann von der Verwaltung vollzogen werden. Hier fordern wir eine unabhängige Stiftungs- und Fondsbehörde“, verlangte der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr.