Blümel verzichtet auf Gebührenerhöhung im Bund

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird 2020 – wie seine Amtskollegen in den vergangenen Jahren auch – auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung verzichten.

Davon betroffen wären Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein, aber auch Patent- und Markenanmeldungen und Auszüge aus Registern. Zum bisher letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht.