Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat ausländischen Medien eine „Propaganda“-Kampagne vorgeworfen, um die iranische Bevölkerung von einer Teilnahme an der Parlamentswahl abzuhalten. „Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen“, hielt Chamenei heute auf seiner offiziellen Website fest.
„Unter dem Vorwand eines Virus“
Die „Propaganda“ habe vor einigen Monaten begonnen, habe sich mit dem näher rückenden Termin intensiviert, und besonders „in den letzten beiden Tagen unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus“, erklärte Khamenei mit Verweis auf das Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch fünf Menschen starben.
Das Innenministerium sollte heute oder morgen das Endergebnis der Parlamentswahl verkünden. Teilergebnissen zufolge zeichnete sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Konservativen ab.
Die Wahlbeteiligung ist bisher nicht bekannt. Die Behörden hatten die Wahllokale am Freitag sechs Stunden später geschlossen als geplant, um möglichst vielen Iranern eine Stimmabgabe zu ermöglichen.
Schallenberg auf Besuch
Vor der Wahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Zudem waren Tausende moderate Kandidaten zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.
Heute hält sich auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im Iran auf. Geplant waren Treffen mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die Reise erfolgte im Zusammenhang mit Versuchen der EU, im Atomstreit zwischen den USA und der Islamischen Republik zu vermitteln.