Polens Reformen bringen EU in Zwickmühle

Mit seiner Justizreform samt „Maulkorbgesetz“ für die Richterschaft hat sich Polen in der EU einigen Ärger eingehandelt. Unterschiedliche Verfahren aus Sorge um Polens Rechtsstaatlichkeit laufen. Für Brüssel ist das eine Herausforderung: Der Konflikt darf nicht eskalieren, doch muss die EU ihre Grundwerte wahren. Noch schmaler könnte dieser Grat im polnischen Wahlkampf werden.

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