EU-Kommissar: Österreichs Justiz „weit über Durchschnitt“

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat nach den Angriffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die österreichische Justiz dieser ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Sie ist weit über dem Durchschnitt“, sagte Reynders im APA-Interview. Im Konflikt mit Polen setzt der Belgier auf die Erarbeitung gemeinsamer Standards und Druck seitens Bürgern und Unternehmen.

„Sie haben eine sehr starke und unabhängige Justiz in Österreich, und das zeigt sich in allen Vergleichen, die auf europäischer Ebene publiziert werden“, so Reynders, der im Rahmen eines Österreich-Besuchs am Freitag auch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zusammengetroffen war. Diese habe sich unter anderem zu Investitionen in E-Justiz und die Unabhängigkeit der Justiz bekannt. „Ich habe keinen Zweifel daran“, sagte der Brüsseler Liberale.

Bericht über gemeinsame Standards soll kommen

„Ich habe schon viele verschiedene Aussagen in vielen Mitgliedsstaaten gehört, aber das ist etwas anderes als eine systematische und absichtliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Reynders. Das sei in Ländern wie Polen und Ungarn der Fall, obwohl deren Vertreter immer wieder darauf hinwiesen, dass einzelne andere Mitgliedsstaaten doch ähnliche Regeln hätten.

Reynders kündigte an, bis Herbst einen Bericht über gemeinsame Standards im Rechtsbereich ausarbeiten zu wollen. Dieser solle nicht nur im Rat und dem Europaparlament erörtert werden, sondern auch auf nationaler Ebene, wobei der Kommissar auch auf Experten wie Rechtsanwälte, Richter und Rechtsprofessoren setzt.

„Wir werden wohl viel Kritik für den ersten Bericht ernten, aber nächstes Jahr wird es einen neuen geben, und in zwei Jahren werden wir eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit etablieren, eine Kultur der Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit“, hofft Reynders.