Parteifinanzen: Nur vier Wahlkampfkomitees seit 2017 gemeldet

Bis 1. Jänner mussten die Parteien dem Rechnungshof melden, von welchen Personenkomitees sie seit 2017 im Wahlkampf unterstützt wurden. ÖVP, SPÖ und Grüne gaben für vier Komitees nun Einnahmen von 213.840 Euro und Ausgaben von 235.637 Euro an.

Komitees für Kurz und Kern nicht angeführt

Das „Team Kurz“ der ÖVP, eigentlicher Anlass für die von SPÖ, FPÖ und JETZT betriebene Meldepflicht, findet sich nicht in der Liste: Es leistete laut ÖVP keine „materielle Unterstützung“. Auch das Personenkomitee für SPÖ-Chef Christian Kern aus dem Wahlkampf 2017 („Team A“) findet sich nicht auf der Liste – laut SPÖ wurde es nicht von einem Verein, sondern von der Partei selbst betrieben.

Als Personenkomitee gilt eine von der Partei getrennte Organisation mit dem Ziel, die Partei oder ihre Kandidaten „materiell zu unterstützen“. Bis spätestens 1. Jänner 2020 mussten die Parteien dem Rechnungshof die Einnahmen und Ausgaben dieser Komitees offenlegen. Das wurde bei der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT betriebenen Verschärfung des Parteiengesetzes im Vorjahr beschlossen.

Meiste Ausgaben für Kaiser und Karas

Laut der vom Rechnungshof veröffentlichten Liste entfällt fast die Hälfte auf das Personenkomitee des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ), der 2018 eine Landtagswahl zu schlagen hatte. Die anderen Personenkomitees betreffen die EU-Wahl: Die ÖVP meldete eine „Initiative Karas für Europa“ mit Ausgaben von 7.813 Euro sowie eine Initiative „Rot-Weiß-Rot in Europa“ mit Ausgaben von 111.922 Euro (bzw. 90.126 Euro Einnahmen).

Die Grünen meldeten zwar ebenfalls ein Komitee für Parteichef Werner Kogler, nannten aber weder Einnahmen noch Ausgaben. Generalsekretär Thimo Fiesel begründete das damit, dass man die „sehr geringen Ausgaben“ der Partei für das Komitee (rund 11.000 Euro) in die offiziellen Wahlkampfkosten eingerechnet habe.