Stieglitz-Spenden: WKStA will Auslieferung Hofers

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von ASFINAG-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermitteln – und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der FPÖ-Chef erklärte umgehend in einer Aussendung, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete gestern Abend in einer Aussendung, dass die WKStA am Freitag ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gestellt habe. Denn Hofer entsandte als Infrastrukturminister Stieglitz im März 2018 in den Aufsichtsrat der staatlichen ASFINAG. Und Stieglitz hatte zuvor und danach jeweils 10.000 Euro an Spenden an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ – der im Zuge der Debatte über das „Ibiza“-Video bekannt geworden war – überwiesen.

FPÖ bestätigt Auslieferungsbegehren

Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität gegenüber der APA nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Aber die FPÖ bzw. Hofer selbst bestätigten das Auslieferungsbegehren in einer Aussendung.

Die WKStA wolle wegen des „Verdachts der Bestechlichkeit“ ermitteln, berichtete die FPÖ in einer Aussendung, sie stelle einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Stieglitz an „Austria in Motion“ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her. Und die Staatsanwaltschaft „stellt darüber hinaus die Behauptung auf“, Hofer hätte am 26. Jänner 2018 eine mehrere hundert Euro teure Einladung von Stieglitz zu einem Abendessen im Palazzo Spiegelpalast in Wien angenommen. Das stimme nicht, so Hofer.

Hofer weist Vorwürfe zurück

Und er dementiert alle angesprochenen Vorwürfe: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat.“

Laut „Österreich“ geht es in dem Auslieferungsbegehren um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren – und sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3.000 Euro beträgt.