Die Opernballloge der Wirtschaftskammer (WKÖ) und die bevorstehende Wirtschaftskammer-Wahl nutzt NEOS, um den ÖVP-Wirtschaftsbund und den WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer zu kritisieren. Man will mit zehn Fragen klären, wie viel Geld aus den Mitgliedsbeiträgen für den Ballbesuch von Mahrer – auch von anderen Funktionären und Länderkammern – ausgegeben wurde.
Frage nach konkreten Kontakten
Auch will NEOS von Mahrer wissen, welche konkreten Wirtschaftskontakte er beim Opernball geknüpft hat. „Mit den Anwesenden in der Loge hätte er auch ins Kaffeehaus gehen können“, so Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei der Wirtschaftskammer-Wahl nächste Woche. Er will auch wissen, aus welchen Budgetmitteln der Kammer der Opernballbesuch beglichen wurde und welche Vorteile die „Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer“ aus dem Ballbesuch hatten.
Und schließlich will NEOS noch Auskunft darüber, wie sichergestellt wurde, dass Mahrer in der Kammer-Loge nur für die Interessen der Wirtschaftskammer lobbyiert hat – und nicht für seine zahlreichen anderen Funktionen.
Anträge für mehr Transparenz
Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher von NEOS, rechnete heute vor Journalisten vor, dass die Kammer heuer über eine Milliarde Euro Einnahmen habe und auf Rücklagen von 1,7 Mrd. Euro zurückgreifen könne. „Die Kammer spürt sich nicht mehr“, so Schellhorn vor dem Eingang der WKÖ in der Wiedner Hauptstraße in Wien. Manche Beraterverträge der Kammer würden jene eines ehemaligen Casino-Chefs noch übersteigen, kritisierte Schellhorn. Er werde daher am Donnerstag im Parlament sechs Anträge für mehr Transparenz und Effizienz der Wirtschaftskammer einbringen.