In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Ludovic Orban seinen Regierungsauftrag heute zurückgegeben. Das teilte Staatspräsident Klaus Johannis nach einer Unterredung mit Orban gestern mit. Johannis reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der den Regierungsbildungsauftrag an den vom Parlament gestürzten Politiker für verfassungswidrig erklärt hatte.
Johannis schob bei einer Pressekonferenz dem von den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) dominierten Parlament die Verantwortung für die Lage zu. Da dieses nicht wie in der parlamentarischen Geschäftsordnung vorgesehen innerhalb von 15 Tagen zusammengetreten sei, um über die neue Regierung zu befinden, habe Orban den Auftrag zurückgeben müssen.
Orban bleibe nichtsdestotrotz weiter seine „erste Wahl“ für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Präsident will die Fraktionen im Parlament zu neuen Sondierungsgesprächen laden.