Die EU-Kommission schließt eine Lockerung der Haushaltsregeln wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie nicht aus. „Es gibt da durchaus Möglichkeiten im Rahmen unserer Regeln“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute in Brüssel. Es müsse nun in den nächsten Monaten eruiert werden, „welche Länder darunterfallen könnten“.
In Italien, das derzeit am schwersten von dem neuartigen Coronavirus betroffene Land Europas, waren zuletzt Rufe nach einer Lockerung der Brüsseler Sparvorgaben laut geworden. Dort wurden bisher mehr als 320 Infektionen registriert.
Ausnahmen bei „außergewöhnlichen Umständen“
Gentiloni verwies auf Ausnahmeregeln für „außergewöhnliche Umstände“. Diese seien in der Vergangenheit etwa im Zusammenhang mit einem schweren Erdbeben in Italien zur Anwendung gekommen. Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied und liegt wegen seiner Haushalts- und Schuldenpolitik regelmäßig im Clinch mit der EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde bekräftigte darüber hinaus ihre Einschätzung von vor zwei Wochen, dass mögliche negative Folgen für die EU-Wirtschaft aufgrund der Epidemie weiterhin nicht vollständig absehbar seien.