Die im Vorjahr beschlossene und zu Jahresbeginn in Kraft getretene Hacklerregelung wird von der EU-Kommission kritisiert. Die Regelung stehe im Widerspruch zu früheren Bemühungen, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen, und werfe Fragen der Fairness auf, erklärte die EU-Behörde gestern in ihrem Länderbericht zu Österreich.
„Während eine gezielte Anhebung niedriger Pensionen nach dem Ziel angemessener Pensionen gerechtfertigt sein mag, durchkreuzt die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren frühere Bemühungen, das tatsächliche Pensionsalter anzuheben, und wirft Fragen der Fairness auf“, schrieb die Kommission in ihren jährlichen Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Hacklerregelung stehe außerdem in Konflikt mit zuletzt festgestellten Engpässen auf dem Arbeitsmarkt.
Gewerkschaft: Kritik „an Realität vorbei“
Die Gewerkschaft PRO-GE warf der EU-Kommission umgehend vor, ihre Kritik an der Hacklerregelung „geht an Realität vorbei“. Der PRO-GE-Bundesvorsitzende Rainer Wimmer erklärte laut Aussendung: „Es scheint, als hätte die EU-Kommission hier völlig unreflektiert das politische Wording der ÖVP übernommen. Die Hacklerregelung dafür verantwortlich zu machen, dass das effektive Pensionsantrittsalter nicht steigt, ist falsch.“ ÖVP und Grüne wollen die Hacklerregelung in der im Herbst beschlossenen Form wieder aufheben bzw. reformieren.