„Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit“, forderte Strache seine Fans auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Strache deutete jedoch an, dass der Name der Liste sich noch ändern wird. Er wolle noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Allianz muss allerdings noch Unterstützungserklärungen für ein Antreten sammeln. Denn nur Parteien die laut letztem Wahlergebnis den Einzug in das Stadtparlament geschafft haben, brauchen keine Unterschriften. DAÖ war Ende 2019 von den abtrünnigen FPÖ-Mandataren Karl Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops gegründet worden.
Strache tritt mit DAÖ in Wien an
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte beim Aschermittwoch-Treffen von DAÖ sein Antreten bei der Wien-Wahl an.
DAÖ-Ausgestaltung in den nächsten Wochen
Der Ex-FPÖ-Chef kündigte an, in den nächste Wochen gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen zu klären, wie die „neue Bürgerbewegung“ gestaltet werde. Er wolle seine Vorstellungen einbringen. Das „Endprodukt“ solle dann präsentiert werden – also wohl auch der neue Name, wobei Strache das nur andeutete.
Er erinnerte an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.“ Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre“ – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, sagte er. Strache musste auf einem Sessel Platz nehmen, da er noch an seiner Knieverletzung laboriert. Er war beim Skifahren gestürzt und am Knie operiert worden. „Man kann niederfallen, aber man muss immer wieder aufstehen“, sagte er am Beginn der mehr als eine Stunde dauernden Rede.
„Ich bin froh, heute bei euch zu sein, bei den wirklich freiheitlichen Freunden und Patrioten“, sagte der einstige Vizekanzler. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen“. Er werde auch in Zukunft den Mund nicht halten, versprach er seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.
Man wolle Menschen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. In der neuen Bewegung müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärsapparats“ durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte“ wieder stärken: „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.“
Strache zu Ermittlungen: „Habe reines Gewissen“
Die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt er ebenfalls kurz an: „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.“ Anders als bei seinem ersten DAÖ-Auftritt in den Sofiensälen verzichtete er auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen: „Das werde ich nicht tun.“ Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern“ würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind.“
Durch „Ibiza-Affäre“ zu Fall gekommen
Der frühere Bundesparteichef der Freiheitlichen, im Mai gemeinsam mit dem damaligen Klubobmann Johann Gudenus über die „Ibiza-Affäre“ gestolpert und zurückgetreten und schließlich im Dezember aus der FPÖ ausgeschlossen, war bereits beim DAÖ-Neujahrstreffen Stargast gewesen. Schon damals sprach er von einem möglichen „starken Comeback“ in Wien, nutzte den Auftritt in den Wiener Sofiensälen aber vor allem für eine Abrechnung mit der FPÖ, der er Verrat an den freiheitlichen Werten und Anbiederung an die ÖVP, den früheren Koalitionspartner, vorwarf. Er sei „das Original“, das die FPÖ seinerzeit groß gemacht habe, nicht umgekehrt.
Strache bei FPÖ-Aschermittwoch kein Thema
Beim traditionellen politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis hielt heuer erstmals der neue Bundesparteichef Hofer die Hauptrede. Seinen Vorgänger Strache, der zeitgleich bei einer Veranstaltung von DAÖ in Wien seine Kandidatur für die Wien-Wahl verkündete, erwähnte er mit keinem Wort.
Für 15 Euro gab es für die laut Partei 2.000 Besucher einen Heringsteller, ein Getränk und als Hauptgang Reden des oberösterreichischen Landesparteichefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner und Hofers. Davor rührte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Werbetrommel für die FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren – schließlich wolle man nicht, dass der „böse Wolf das Sagen hat“ – und betonte, die FPÖ halte zusammen, „egal wie stark der Gegenwind ist“.
Aschermittwoch-Treffen der FPÖ
Im oberösterreichischen Ried im Innkreis hielt in diesem Jahr erstmals der neue FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Hauptrede. Seinen Vorgänger Strache erwähnte er dabei nicht.
Haimbuchner rief den Besuchern ein „herzliches Willkommen bei der unverwüstlichen Freiheitlichen Partei Österreichs“ zu und kritisierte „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner wegen seines Sagers über die „Adolf-Hitler-Halle“. Wenn er ein Mann sei, solle er sich entschuldigen. Haimbuchner vermutete, dass Fellner ein Sturmopfer sei, denn die Stürme der vergangenen Wochen hätten „einige Dachschäden verursacht, und bei manchen hat es offenbar ziemlich hineingeregnet“.
Hofer mit scharfer Kritik an Regierung
Hofer, der seine Ansprache selbst verfasst hat, während Straches Aschermittwoch-Reden der vergangenen 14 Jahre aus der Feder von Klubobmann Herbert Kickl stammten, zog erwartungsgemäß gegen die neue Regierung ins Feld: „Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und der türkis-grünen Bundesregierung?“, fragte der Dritte Nationalratspräsident sein Publikum.
Antwort: „In einem Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“ Dem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP warf er vor, dass es ihm „niemals um die ganz großen Themen“ gehe, sondern immer nur um den Machterhalt, „das haben wir gelernt“. Aber: „Ich glaube, dass das Projekt Kurz scheitern wird, weil es eine hohle Nuss ist.“
„Werden uns das Auto nicht madig machen lassen“
Der frühere Verkehrsminister brach eine Lanze für den Individualverkehr: „Wir werden uns von den Grünen das Auto nicht madig machen lassen, es ist ein Stück Freiheit, das wir uns nicht nehmen lassen.“ Er warte nur darauf, dass seine Nachfolgerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Erlass herausbringe, dass alle Dieselfahrer ihre Runden drehen müssen, „damit die Luft sauberer wird“. Denn moderne Fahrzeuge würden „vorne mehr Feinstaub einsaugen, als hinten rauskommt“.
Auch fliege er „mit großem Vergnügen“ und fahre gerne Motorrad, so Hofer. „Aber ich glaube auch, dass ich mehr für die Umwelt tue als die meisten Grünen“, weil er sein eigenes Obst und Gemüse anbaue, seinen eigenen Strom erzeuge und Wasser aus dem Brunnen habe. In seiner Rede kam er dann auf die Vorwürfe gegen ihn rund um die Bestellung des ASFINAG-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zu sprechen und beteuerte seine Unschuld, denn jeder, der ihn, Hofer, kenne, wisse: „Ich habe nie von jemandem etwas verlangt.“
„Orban ist der Mann, auf den man sich verlassen kann“
Außenpolitisch plädierte Hofer für eine Allianz mit den Visegrad-Staaten. Denn „Orban ist der Mann, auf den man sich verlassen kann, nicht Macron, nicht Juncker, nicht von der Leyen“. Auch die AfD bekam verbale Unterstützung.
Politologe Filzmaier zu Straches Antritt
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert in der ZIB2 den angekündigten Antritt Straches für DAÖ bei der Wien-Wahl.
Zum Schluss beschwor er den Zusammenhalt. Die vergangenen Monate seien die schwerste Zeit seines Lebens gewesen, so Hofer. „Der Weg, den wir gehen, ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, die Landtagswahl in Wien werde schwer werden, räumte er ein. Aber er verspreche: „Ich gebe alles“, die FPÖ müsse wieder zu einer „staatstragenden, prägenden Partei für dieses Land“ werden.