Familienbonus: Kleinverdiener trotz Reform benachteiligt

Kleinverdiener bleiben beim Familienbonus auch nach der von ÖVP und Grünen vereinbarten Reform benachteiligt. Das ergibt eine Berechnung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien, über die der „Standard“ (Freitag-Ausgabe) berichtete. Geringverdiener würden zwar etwas besser aussteigen. Bis zu 166.000 Kinder haben aber weiterhin nichts vom Familienbonus.

Der von ÖVP und FPÖ im Vorjahr eingeführte Familienbonus reduziert die Lohn- und Einkommensteuer um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Voraussetzung ist allerdings ein entsprechend hohes Einkommen.

Denn wer weniger oder gar keine Lohnsteuer zahlt, erhält auch keine Steuergutschrift. Ausnahme: Für Alleinverdienende und Alleinerziehende gibt es einen Kindermehrbetrag von 250 Euro pro Jahr. 180.000 Kinder profitieren derzeit nicht davon.

„Auf Mittelschicht zugeschnitten“

ÖVP und Grüne haben im Regierungsprogramm unter dem Titel „Armutsbekämpfung“ angekündigt, sowohl den Familienbonus (auf 1.750 Euro) als auch den Kindermehrbetrag (auf 350 Euro) zu erhöhen. Letzterer wird außerdem auch auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgedehnt, womit auch schlecht verdienende Paare (nicht nur Alleinverdiener) erfasst werden.

Damit werden künftig zwar 14.000 Kinder mehr vom Familienbonus profitieren, hat das Europäische Zentrum errechnet. Allerdings werden weiterhin 166.000 Kinder (neun Prozent) weiterhin nichts erhalten. Das deshalb, weil weiterhin ausgeschlossen bleibt, wer mindestens 330 Tage im Jahr Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Grundversorgung bezogen hat.

Ohne diese Regelung würde die Zahl der Ausgeschlossenen auf 121.000 Sinken, heißt es. Den Kindermehrbetrag erhielten zehn Prozent, acht Prozent erhielten den Familienbonus eingeschränkt und 72 Prozent der Kinder voll. „Der Familienbonus bleibt auf die Mittelschicht zugeschnitten“, so das Fazit der Studie.

Aschbacher verteidigt Pläne

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte die Reformpläne beim Familienbonus und sieht darin ein „Erfolgsmodell“. Der Familienbonus reduziere sowohl Ungleichheit als auch Armutsrisiko, so Aschbacher in einer Aussendung. Aktuell begünstige er 80 Prozent der Familien. „Zukünftig werden es über 90 Prozent aller Familien in Österreich sein, die vom Familienbonus profitieren werden.“

SPÖ will Auszahlung unabhängig vom Einkommen

Die SPÖ forderte angesichts der Berechnungen zum Familienbonus eine Auszahlung unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Die schwarz-grüne Regierung schreibt den Konstruktionsfehler aus der schwarz-blauen Regierung fort: Jene mit geringem Einkommen steigen schlechter aus“, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Sie forderte 1.750 Euro pro Jahr für jedes Kind.