Türkei fordert Unterstützung in Flüchtlingsfrage

Angesichts der Eskalation in Syrien fordert die Türkei die Unterstützung Deutschlands ein. „Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung“, sagte der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Last der Flüchtlingsaufnahme müsse gerecht verteilt werden.

Sein Land sei „der größte humanitäre Geber der Welt“ und habe zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Aydin. Die Türkei versorge de facto neun Millionen syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. Diese Last müsse mit anderen Ländern in Europa gerecht geteilt werden, forderte der Botschafter.

Die Türkei habe alle ihre Verpflichtungen nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vollständig erfüllt, sagte Aydin weiter. „Leider kann ich das Gleiche für die EU-Seite nicht sagen.“

In Syrien war der militärische Konflikt zwischen der Türkei und den von Moskau unterstützten Regierungstruppen am Donnerstag eskaliert. Bei syrischen Luftangriffen auf türkische Stellungen in Idlib wurden 33 türkische Soldaten getötet. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen. Der seit Wochen eskalierende Konflikt in Idlib hat hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen, hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Online-Dienst Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunio