Slowakei: Verzögerung bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in der Slowakei ist zu Ende. Ein Großteil der rund 6.000 Wahllokale im Land wurde Punkt 22.00 Uhr geschlossen, die Stimmenauszählung hat begonnen. Die Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse und Nachwahlumfragen wird sich allerdings um eine Stunde verspäten.

Wegen zwei Todesfällen und technischen Problemen, die eine Unterbrechung der Abstimmung zu Folge hatten, wird in insgesamt fünf Wahllokalen noch bis 23.00 Uhr gewählt. Die Zentrale Wahlkommission verlängerte dementsprechend das Wahlmoratorium um eine Stunde. Erst nach dessen Ablauf wird das für die Auszählung zuständige Statistikamt die ersten Teilergebnisse veröffentlichen. Ebenso wird sich die Bekanntgabe der Nachwahlumfragen, die von zwei TV-Sendern angekündigt wurde, um eine Stunde verzögern.

Ruhiger Wahlverlauf

Insgesamt sei die Abstimmung in der Slowakei ruhig und korrekt verlaufen, gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Eduard Barany bekannt. Bis auf die Verspätung in fünf Wahllokalen seien keinerlei Vorfälle gemeldet worden.

Der Wahlsamstag scheint auf eine rekordhohe Wahlbeteiligung hinauszulaufen. Aus vielen Landesteilen wurde in Laufe des Tages erhöhtes Wählerinteresse gemeldet. In der Hauptstadt Bratislava hatten sich bereits am Vormittag lange Schlangen in den Wahllokalen gebildet, am Vorabend hielt das Interesse weiter an. Auch im westslowakischen Nitra hatten schon am Vorabend gut drei Viertel aller eingetragenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Parlamentswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung im kleinen EU-Land noch bei knapp 60 Prozent.

Politischer Umbruch erwartet

Der Urnengang dürfte eine politische Kehrtwende in der Slowakei bringen. Umfragen nach gilt die Protestpartei Gewöhnliche Menschen (Obycajni ludia – Olano) als wahrscheinlichster Wahlsieger, während die bisher dominierende linkspopulistische Smer (Richtung) von Expremier Robert Fico auf das schlechteste Ergebnis seit Jahren kommen dürfte. Einige Beobachter erwarten aber auch noch ein Kopf-an-Kopf–Rennen. Die aktuelle Drei-Parteien-Koalition unter der Smer wird aber sehr wahrscheinlich von einem breiten und sehr heterogenen Bündnis von fünf bis sechs liberalen bis konservativen Kleinparteien abgelöst.

Olano-Chef Igor Matovic, der in der Slowakei als unberechenbarer Politiker gilt, schien sich unterdessen schon auf seinen bevorstehenden Wahlsieg vorzubereiten. In der städtischen Sporthalle seiner westslowakischen Heimatstadt Trnava kündigte er eine Wahlparty für 2.000 Menschen und 500 Journalisten an. Kommen könne auch jeder Normalbürger, der sich zuvor auf der Webseite der Partei registrieren ließ, erklärte Matovic noch vor der Abstimmung.