Wahl in der Slowakei
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„Mafia losgeworden“

Opposition triumphiert in Slowakei

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die bisher die Regierungskoalition anführende sozialdemokratische Partei Smer stürzte ab, ihre Koalitionspartner verpassten sogar den Einzug ins Parlament. Neu im Rampenlicht steht nun die Protestpartei OLANO.

Die Partei des Unternehmers Igor Matovic kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf knapp 25 Prozent der Stimmen – mehr als doppelt so viel wie 2016, damals lag man bei elf Prozent. OLANO (das Kürzel steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“) wurde mit Abstand stärkste Kraft, wie die zentrale Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava am Sonntag mitteilte.

Igor Matovic
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Igor Matovic fuhr einen Erdrutschsieg ein – die Suche nach Partnern wird nicht einfach

Smer geht in Opposition

Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den Prognosen aus den Nachwahlbefragungen der Abstimmung vom Samstag. Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,4 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Pellegrini räumte seine Niederlage ein und deutete den Gang in die Opposition an.

Die auf europäischer Ebene zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende OLANO errang den Wahlsieg offenkundig mit ihrer klaren Antikorruptionsstrategie – insbesondere diesem Thema verschrieb sich der 46-jährige Oppositionelle Matovic im Wahlkampf. „Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!“, rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Grafik zur Parlamentswahl in der Slowakei
Quelle: APA; Grafik: ORF.at

Morde veränderten Vorzeichen

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Die politische Ausrichtung des nunmehrigen Wahlsiegers OLANO war vor allem deswegen gewinnbringend. „Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat“, so Matovic nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Andacht zur Ermordung von Ján Kuciak
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Auch zwei Jahre nach seinem Tod gedachten Tausende Slowaken und Slowakinnen des ermordeten Jan Kuciak

Unberechenbarer Wahlsieger

Matovic positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien. „Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte“, versprach Matovic. Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Allerdings zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil Matovic für viele als unberechenbar gilt.

Zu den möglichen Verhandlungspartnern gehören unter anderen das Wahlbündnis von zwei neu gegründeten liberalen Parteien – Progressive Slowakei/Gemeinsam, die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten EU-Skeptikers Richard Sulik, die neu gegründete bürgerlich-liberale Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska und die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina).

Peter Pellegrini
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Pellegrini musste die Niederlage von Smer rasch eingestehen

Smer-Koalitionspartner gescheitert

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.