Tränengaseinsatz an der Türkisch-Griechischen Grenze
AP/Darko Bandic
Griechenland

Wieder Tränengaseinsatz an Grenze zu Türkei

Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge und Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Fernsehen (ERT) berichtete. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex entschloss sich zu einem Soforteinsatz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Tore zur EU seien für Migranten geöffnet. Daraufhin hatte ein Zustrom auf die griechisch-türkische Grenze eingesetzt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) harrten zuletzt rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus. Der Schritt Erdogans war als Versuch gewertet worden, die EU und die NATO unter Druck zu setzten, da die Militäroffensive gegen die syrischen Truppen in Idlib nicht nach Wunsch verläuft.

Von der griechischen Seite der Grenze aus beobachteten Augenzeugen Montagfrüh, dass sich deutlich weniger Menschen auf der türkischen Seite des Grenzübergangs aufhielten. Nach Einschätzung von Reportern wollen die Menschen an anderen Stellen versuchen, über die Grenze nach Griechenland zu kommen.

Warnung vor „türkischer Propaganda“

Andere hätten rund zwei Kilometer entfernt auf türkischer Seite kleine Zelte aufgeschlagen. Die Nacht war vergleichsweise ruhig verlaufen. Schon am Sonntag hatten die griechischen Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Sie waren umgekehrt von einigen Flüchtlingen mit Steinen beworfen worden.

Fluchtlinge hinter einer Absperrung an der Türkisch-Griechischen Grenze
APA/AFP/Sakis Mitrolidis
Angespannte Situation an der Grenze

Die verbreitete Nachricht, dass ein Mensch bei den Auseinandersetzungen erschossen worden sein soll, wurde von Griechenland dementiert. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von „türkischer Propaganda“. Allerdings gab es auch Stimmen, wonach ein verbreitetes Video, das den Toten zeigen soll, echt sei. Auch ein Tweet des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach sich mehr als 100.000 Menschen von der türkischen Provinz Edirne aus in Bewegung gesetzt hätten, wurde bezweifelt und als Versuch gewertet, die Situation weiter eskalieren zu lassen.

Erdogan selbst versuchte den Druck weiter zu erhöhen: Die Grenzen blieben offen, sagte er am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen.

Kind vor Lesbos ertrunken

Bei dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Lesbos kam laut Küstenwache ein Kind ums Leben. Das Boot sei von türkischen Schiffen eskortiert worden, sagte die griechische Küstenwache am Montag. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder ins Krankenhaus gebracht worden. Eines von ihnen sei gestorben. Laut griechischen Medienberichten hätten die Menschen auf dem Schlauchboot dieses durchlöchert, um als Schiffbrüchige gerettet werden zu müssen.

Mindestens tausend Flüchtlinge und Migranten hätten seit Sonntagfrüh die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis erreicht, teilte die Polizei mit. Die Lage auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos ist schon seit Monaten angespannt. Die Flüchtlingslager sind überfüllt, sowohl die Geflüchteten als auch die Inselbevölkerung fühlen sich von der konservativen griechischen Regierung im Stich gelassen. Am Sonntag ließen wütende Inselbewohner auf Lesbos rund 50 Geflüchtete in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land.

Griechenland rief höchste Alarmstufe aus

Angesichts der Situation rief Griechenland die höchste Alarmstufe aus. Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte. Nach Angaben von Petsas will das Land einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Einheiten der griechischen Armee werden am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen, berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen.

Frontex billigt Soforteinsatz

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex billigte unterdessen einen Soforteinsatz in Griechenland. Angesichts der sich schnell entwickelnden Situation an der griechischen Grenze mit der Türkei habe man dem Einsatz zugestimmt, teilte der Frontex-Chef Fabrice Leggeri in einer Aussendung mit. Es sei Teil des Frontex-Mandates, einen Mitgliedsstaat, der mit einer „außergewöhnlichen Situation“ konfrontiert ist und „dringend“ Hilfe fordere, zu unterstützen, so Leggeri.

Mit der griechischen Regierung solle nun „schnell“ ein Einsatzplan erstellt werden, teilte der Leiter der Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Griechenland hatte am Sonntag umgehende Unterstützung durch Frontex beantragt. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedsstaaten gestellt werden.

An der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei blieb es ruhig. Medien berichteten am Montag vor einem Treffen von Regierungschef Boiko Borissow mit Erdogan in Ankara, es habe keine Versuche gegeben, aus der Türkei illegal nach Bulgarien zu gelangen. Bei dem Treffen geht es um die Syrien-Krise und das Flüchtlingsproblem.

EU-Spitzen besuchen Griechenland

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin sagte am Sonntag, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. „Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln.“ Am Montag schlug Schinas scharfe Töne an: „Niemand kann die Europäische Union erpressen und einschüchtern“, sagte er in Berlin.

Die Spitzen der EU-Institutionen wollen sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli am Dienstag an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen, schrieb Regierungschef Mitsotakis auf Twitter. Die EU forderte die Türkei unterdessen zur Einhaltung des gemeinsamen Abkommens von 2016 auf. Man erwarte, dass Ankara seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Erdogan harsch. „Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterstützt“, sagte Merkel. Bei allem Verständnis sei es aber „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen.“

Regierung beruft Besprechung ein

Die Bundesregierung wird Dienstagfrüh die jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Migrationskrise besprechen. In einer Arbeitssitzung sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) auch ein Maßnahmenpaket erarbeiten

Österreich wolle Griechenland und die anderen von Migration betroffenen Balkan-Länder „personell, materiell und finanziell“ unterstützen, sagte Nehammer am Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter.

Nehammer sprach wie schon zuvor von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stelle der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz.

Innenminister Nehammer zur aktuellen Flüchtlingsbewegung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend in der ZIB2 betont, dass der Fokus auf der Einhaltung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei liegen müsse.

Er unterstrich wie schon in der ZIB2 am Sonntag, dass die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausrüstung und eine verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zur „Migrationskrise“ 2015 hätten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit „gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kogler: Soforthilfe für Krisenregionen

Kogler will zum einen eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens, zum anderen fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.“ Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für dessen Fortsetzung aus. Es müsse allerdings über die Bedingungen gesprochen werden.

Er stimme überein, dass sich die Union „nicht von Erdogan erpressen lassen darf“. Dieser treibe derzeit „ein böses Spiel, eine völlig bösartige Aktion auf dem Rücken von ohnehin schon sehr armen Menschen“. Man solle allerdings unterscheiden zwischen jenen, die bereits in der Türkei sind, und den von den Kriegshandlungen in Syrien Betroffenen. „Dort ist die Situation am schlimmsten“, sagte Kogler in Hinblick auf die Provinz Idlib.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer sieht durch die Flüchtlingsbewegung in der Türkei keinen Anlass, den zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Krisenmechanismus auszulösen, der Beschlüsse zur Grenzsicherung ohne Einverständnis des Koalitionspartners erlauben würde. Vergleiche mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren seien „überhaupt nicht angebracht“, meinte Maurer.

SPÖ für EU-Sondergipfel

Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen EU-Sondergipfel forderte, wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die europäischen Grenzen geschlossen halten. Vilimsky begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden.

Die „humanitäre Katastrophe“ an der türkisch-griechischen Grenze erfordere „sofortiges Handeln“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin verlangte die Einberufung eines Sonderrates bzw. Sondergipfels auf europäischer Ebene und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Es brauche eine klare, einheitliche Linie. Auch hierzulande sei lediglich „Symbolpolitik“ betrieben worden, wie das Austauschen von Türschildern und Ankündigungen, die Balkan-Route zu schließen.

Kickl für scharfes Vorgehen bei „Ansturm“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl plädiert im Fall der Fälle für scharfes Vorgehen gegen Flüchtlinge: Er hielte „gegebenenfalls einen Warnschuss“, Einsatz von Wasserwerfern und Gummimunition für geboten, sollte es zum „Ansturm“ an Österreichs Grenze kommen. Zudem erinnerte er auf oe24.TV laut Aussendung an seine Grenzzaunpläne als Innenminister und kann sich vorstellen, Bundesheer an die EU-Außengrenze zu entsenden.

NEOS: EU muss rasch helfen

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper plädierte in einer Aussendung hingegen für „entschlossenes“ europäisches Handeln: Die Situation auf den griechischen Inseln und in den Lagern sei eine „Schande für ganz Europa“. Es sei „unsere gemeinsame Pflicht, humanitäre Haltung zu zeigen und rasch zu helfen“. Es brauche Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung in Griechenland, EU-Zentren auf dem Festland und Hilfe für eine rasche Abwicklung offener Asylanträge.

Sofortmaßnahmen für eine Grenzschließung wie die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres, der Exekutive und der Sanitätsdienste sowie die Verlegung des entsprechenden Geräts an Österreichs betroffene Außengrenze forderte der designierte Wiener DAÖ-Spitzenkandidat und ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.