Die Zuspitzung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat heute unterschiedliche Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Österreich möchte Griechenland und die anderen von Migration betroffenen Balkan-Länder „personell, materiell und finanziell“ unterstützen.
Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter. Nehammer sprach von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stelle der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz.
Nehammer übergab seinem Amtskollegen Pinter symbolisch eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen. Zu den 19 Beamten sollen in weiterer Folge zwei Hundeführer und ihre Tiere stoßen. Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten.
SPÖ für EU-Sondergipfel, FPÖ für geschlossene Grenzen
Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen EU-Sondergipfel forderte, wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die europäischen Grenzen geschlossen halten. Vilimsky begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden.
Die „humanitäre Katastrophe“ an der türkisch-griechischen Grenze erfordere „sofortiges Handeln“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin verlangte die Einberufung eines Sonderrates bzw. Sondergipfels auf europäischer Ebene und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals. Es brauche eine klare, einheitliche Linie. Auch hierzulande sei lediglich „Symbolpolitik“ betrieben worden, wie das Austauschen von Türschildern und Ankündigungen, die Balkan-Route zu schließen.
Sofortmaßnahmen für eine Grenzschließung wie die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres, der Exekutive und der Sanitätsdienste sowie die Verlegung des entsprechenden Geräts an Österreichs betroffene Außengrenze forderte der designierte Wiener DAÖ-Spitzenkandidat und ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.