Die EU-Kommission hat heute das geplante Klimaschutzgesetz präsentiert. Darin sei verankert, dass die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral sein muss, twitterte Reformkommissarin Elisa Ferreira.
Laut einem Gesetzesentwurf ist darüber hinaus vorgesehen, dass die EU ihr Ziel für 2030 verschärft. Derzeit besagt es, dass rund 40 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Nun will die Kommission eine Vorgabe von 50 bis 55 Prozent genauer analysieren. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ vorgeschlagen.
Mitgliedsstaaten müssen zustimmen
Ab 2030 will die Kommission laut Entwurf selbstständig in Schritten von fünf Jahren ihre Ziele überprüfen und anpassen, um 2050 klimaneutral zu sein. Sie richtet sich damit nach dem auch im Weltklimavertrag beschlossenen Vorgehen. Der Gesetzesvorschlag muss noch von EU-Parlament sowie den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg kritisierte das Klimagesetz als „Kapitulation“ vor der Herausforderung der globalen Erwärmung. Die geplante Festlegung auf ein klimaneutrales Europa bis 2050 sei eine Scheinlösung, schrieb Thunberg gemeinsam mit anderen Aktivisten in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Tatsächlich nötig sei sofortiges Handeln.
Ein Klimagesetz, das nicht streng auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arm und Reich in der Welt basiere, schade mehr, als es nütze, heißt es in dem offenen Brief. Entscheidend sei, dass für einen Stopp der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad weltweit höchstens noch 340 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen dürften – das globale CO2-Budget. Gehe es weiter wie bisher, reiche das nur noch für acht Jahre. Drastische Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen.