Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
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Sparpläne beim Heer

Opposition attackiert Tanner

„Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben“: Noch am Dienstag hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) von „dringenden budgetären Erfordernissen“ und einem großen Investitionsrückstau beim Bundesheer gesprochen. Daran wird sich nach den am Donnerstag kolportierten Budgetzahlen aber auch in den kommenden Jahren wenig ändern. Die Opposition ist erbost.

Ein Blick auf die von der APA veröffentlichten Budgetzahlen für das Bundesheer zeigt, dass sich das Sparen in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Zwar soll das Budget für das Heer heuer gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um 123 Mio. Euro steigen, wie die der APA vorliegenden Budgetzahlen zeigen. Das Plus für heuer ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine Mobilitätsaufstockung und 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Anschaffung. 49 Mio. Euro sind für den Assistenzeinsatz veranschlagt.

Laut Experten deckt die heurige Budgetsteigerung nicht einmal die Inflation ab. Allein die jährliche Steigerung der Personalkosten macht 40 Mio. Euro aus. Das Bundesheer werde weiter sehenden Auges gegen die Wand gefahren, so die Beobachter gegenüber der APA. Ab dem kommenden Jahr sinken die Militärausgaben aber wieder – auf 0,54 Prozent des BIP bis 2023.

Heer „wird ruiniert“

Für die Opposition gibt das geplante Budget Anlass zu harscher Kritik. „Das (Budget, Anm.) ist um vieles zu wenig“, sagte etwa FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Angesichts der „dramatischen Unterfinanzierung“ des Bundesheeres forderte er, dass die 2017 zwischen FPÖ und ÖVP getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Das würde 200 bis 300 Mio. Euro mehr im Regelbudget bedeuten. Davon seien die nun präsentierten Zahlen „meilenweit entfernt“.

Grafik zum Heeresbudget
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Auch für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer wurden die „schlimmsten Befürchtungen“ wahr. Erneut würde das Heer von einem ÖVP-Finanzminister (Gernot Blümel, ÖVP, Anm.) „ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert.“ Tanner könne sich, sollten sich die Zahlen bewahrheiten, zu den von dem ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger vor wenigen Monaten zitierten „Totengräbern des österreichischen Bundesheeres“ rechnen, sagte Laimer.

Starlinger aus dem Kabinett von Brigitte Bierlein hatte in seinem Zustandsbericht zum Bundesheer eine dringende Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 gefordert. Laut dem Starlinger-Bericht hat das Heer einen Investitionsbedarf von 16,2 Mrd. Euro. Die SPÖ fordert für eine heuer eine budgetäre Ausstattung des Heeres in Höhe von 2,6 Mrd. Euro und im kommenden Jahr von drei Mrd. Euro.

Rücktritt Tanners gefordert

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bot Tanner seine Unterstützung an, um eine drohende Unterdotierung des Verteidigungsbudgets zu verhindern. Weniger freundlich zeigten sich die anderen beiden Oppositionsparteien. Angesichts der von der APA veröffentlichten Budgetzahlen forderten FPÖ und NEOS den Rücktritt von Tanner. „Wir haben Frau Tanner kennengelernt – jetzt soll sie bitte zurücktreten“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Sie sei „die falsche Person für die Führung des Verteidigungsressorts“.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos hält Tanner angesichts der öffentlich gewordenen Zahlen als Ressortchefin für „gänzlich ungeeignet“. Mit dem angepeilten Budget von 0,54 Prozent des BIP könne keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisiert werden. Auch Sonderbudgets oder außerbudgetäre Maßnahmen würden nichts helfen, so Hoyos. Der in den kommenden Monaten anstehende Ersatz für die veralteten Saab-105-Flugzeuge ist in den aktuellen Budgetzahlen nicht enthalten und soll laut APA mittels Sonderinvestition finanziert werden.

ÖVP spricht von „Scheindebatte“

Angesichts der Oppositionskritik forderte ÖVP-Landesverteidigungssprecher Michael Hammer einen nationalen Schulterschluss angesichts von „möglichen fordernden Einsätzen“ von Soldaten und Soldatinnen an der Grenze: „Es ist nicht die Zeit für populistische Scheindebatten und Zurufe zu kolportierten nicht bestätigten Zahlen.“