Die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte er der Zeitung „Welt“ (Samstag-Ausgabe) laut Vorausbericht.
Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckgebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch „deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren“, sagte Hahn dem Blatt zufolge. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden.“
Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Regierung in Ankara hatte nach dem Beginn einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien jedoch die Grenzen zur EU wieder geöffnet.