SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich heute in Sachen Flüchtlinge nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich ausgesprochen. „Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein“, sagte die SPÖ-Chefin. Einem nationalen Alleingang wollte sie im „Standard“ aber nicht das Wort reden und plädierte für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse.
Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage von Unique Research für das Magazin „profil“ hervor. Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus.
Der Unique-Research-Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ- und ÖVP-Wählern (94 bzw. 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene von NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).
Ernst-Dziedzic sieht Koalition nicht in Gefahr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.
Auch wenn die Positionen der Grünen und der ÖVP in der Flüchtlingspolitik weit auseinanderliegen, sieht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Koalition nicht in Gefahr. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es hier eine „geringe Schnittmenge“ gebe, sagte die Abgeordnete am Samstag zur APA. Außerdem lebe Demokratie vom Diskurs, „davor dürfen wir uns nicht fürchten“.
NEOS will Antrag im Parlament einbringen
NEOS will bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. „Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen“, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der „Kleinen Zeitung“.
Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich heute darüber, dass auch grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung gestern teilgenommen hatten. „Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der ‚Refugees welcome‘-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet“, so Hofer in einer Aussendung.