Das Bundesheer stellt bis zu 2.200 Soldatinnen und Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit. Derzeit sind 850 im Einsatz. Das gaben heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Maria-Theresien-Kaserne bekannt.
„Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“, sagte Tanner. Zu diesem Zweck wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen im Ministerrat vergangene Woche verlängert.
Kritik an Vorgehen der Türkei
Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei. Tanner sprach von einem „dramatischen und verwerflichen“ Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei. „Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz“, so Nehammer.
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei „keine zufällig entstandene humanitäre Krise“, sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Aber Europa werde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürften sich nicht wiederholen.
Keine Details zu Taktik
Die Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man nicht verraten, sagte Nehammer. „Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden.“ Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und „humanitärer Hilfe“ an Ort und Stelle sehe er keinen Widerspruch.
Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun. Er verwies etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut an Ort und Stelle zu helfen.
Kein Kommentar zu Budget
Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März.