Russland: Historische Verfassungsänderung beschlossen

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Präsident Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm heute die neue Verfassung mit 383 von 450 Stimmen an.

43 Abgeordnete der Kommunistischen Partei enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Noch heute sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.