Korruptionsverdacht: 13 Richter in Slowakei festgenommen

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat heute 13 teils hochrangige Richterinnen und Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

Der als mutmaßlicher Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Unternehmer Marian Kocner soll schon vor dem im Februar 2018 erfolgten Auftragsmord jahrelang systematisch Richter bestochen haben, die über seine zahlreichen Betrugsfälle zu entscheiden hatten.

Ex-Justizstaatssekretärin festgenommen

Zu den von den Medien dokumentierten Verhafteten gehören die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovska und die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Slowakei.

Die Polizei teilte ohne konkrete Namensnennung auf ihrer Facebook-Seite mit, bei der Aktion unter dem Codenamen „Sturm“ seien insgesamt 13 aktive Richter, eine ehemalige Richterin, eine Konkursverwalterin, eine Anwältin und zwei Zivilpersonen festgenommen worden.

Vorgeworfen würden ihnen Korruption und Amtsmissbrauch sowie Vereitelung von Gerichtsverfahren und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Medieninformationen wurden einzelne Festgenommene dem im Gefängnis sitzenden Angeklagten Kocner gegenübergestellt.