Der Ministerrat hat gestern neue Mitglieder für den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die Grünen schicken unter anderem Kommunikationsberater Lothar Lockl, früherer Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in das oberste ORF-Gremium. Die ÖVP bestellte Kommunikationsberater Jürgen Beilein, der früher als Pressesprecher für ÖVP-Minister tätig war.
Insgesamt werden sieben der 35 Sitze im Stiftungsrat neu besetzt. Von den neun Regierungsmandaten gehen fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige. Die Grünen nominierten neben Lockl die Kommunikationschefin der Wiener Universität für angewandte Kunst, Andrea Danmayr.
Vier FPÖ-nominierte Räte gehen
Gehen müssen vier von der FPÖ nominierte Räte sowie Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbands, der bisher als Unabhängiger auf einem Regierungsticket im Stiftungsrat saß. Zwei neue Unabhängige wurden gemeinsam von den Regierungsparteien nominiert: Ruth Strondl, Leiterin des Bereichs Werbung in der Abteilung Kommunikation und Marketing des Kunsthistorischen Museums, und Bernhard Tschrepitsch, Generalsekretär der Akademikerhilfe.
Außerdem ist die Regierung für die Entsendung von sechs Vertretern auf Vorschlag der Parteien zuständig. Hier ändert sich nur ein Name: Statt JETZT-Rätin Susanne Fengler kommt die von den Grünen bestellte Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz ins Gremium. Die FPÖ hat erneut Norbert Steger nominiert, der damit Vorsitzender bleibt.
ÖVP und Grüne kommen auf 19 Sitze
Auch der Zentralbetriebsrat des ORF entsendet eine neue Vertreterin: Marianne Schüttner (Unser ORF) ersetzt Gerhard Moser, dessen Liste Unabhängige bei der vergangenen Betriebsratswahl nur mehr auf dem dritten Platz landete.
Die Regierungsparteien kommen mit dem heutigen Ministerratsbeschluss auf 19 der 35 Stiftungsratssitze. Die nächste Sitzung des Ministerrats hätte Donnerstag stattfinden sollen, sie wird aber wegen des Coronavirus verschoben.