Die Vorsitzende Evelyn Kometter begrüßte etwa die Betreuungsangebote für Kinder unter 14, deren Eltern nicht daheim bleiben können. Für jene, die ihre Kinder selbst betreuen, brauche es aber eine einheitliche Regelung zur Entgeltfortzahlung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach dem Gipfel mit den Sozialpartnern klargemacht, dass derzeit nicht geplant ist, die Entgeltfortzahlung anders zu regeln.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage muss jeder Einzelfall für sich beurteilt werden. Am Donnerstag gibt es allerdings ein weiteres Gespräch auf Regierungsebene unter Führung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Da sollen die budgetären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen besprochen werden.
Indviduelle Entscheidung „nicht so schlecht“
Die Regelung der Regierung sieht vor, dass die AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ab Montag geschlossen sind und den Unterricht auf E-Learning umstellen. An Kindergärten und Schulen für die unter 14-Jährigen wird der Betrieb zwar mit Mittwoch grundsätzlich eingestellt. Es soll aber eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern keine andere Alternative möglich ist.
Für Kometter ist es „nicht so schlecht“, dass die Eltern individuell entscheiden können sollen, ob sie eine Betreuung für ihre Kinder brauchen oder nicht. Immerhin gebe es sicher Fälle, in denen etwa ältere Geschwister die Aufsicht übernehmen könnten. „Das hat es ja früher auch gegeben“, so Kometter.
„Ist eine Sondersituation“
Wenn Eltern oder Alleinerziehende allerdings diese Möglichkeit nicht hätten, müssten die Betriebe ihnen entgegenkommen. Immerhin seien ohne Kindergärten und Schulen bis zum Start der Osterferien drei zusätzliche Wochen an Kinderbetreuung zu organisieren. Kometter fordert deshalb einen Sonderurlaub, „das ist auch eine Sondersituation“.
Dieser müsse bezahlt sein und zusätzlich zur Pflegefreistellung (eine Woche, bei unter Zwölfjährigen im neuerlichen Krankheitsfall zwei Wochen) gewährt werden, forderte Kometter. Eine österreichweit einheitliche Lösung würde auch die Gefahr verringern, dass Betriebe Druck machen, Kinder in die weiterhin geöffneten Kindergärten und Schulen zu schicken, obwohl dieses Angebot eigentlich nur für Eltern ohne Alternativen gedacht ist.
„Drei Viertel können nicht zu Hause bleiben“
Das Ziel der Bundesregierung, dass ab Mittwoch nur noch ein Viertel der 690.000 Schüler an Volks-, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen sowie der mehr als 300.000 unter Sechsjährigen in Schulen und Kindergärten betreut werden, hält Kometter für unrealistisch. „Drei Viertel werden sicher nicht zu Hause bleiben können, es gibt allein 35 Prozent Alleinerziehende.“ Die Hälfte sei realistisch.
Schulen schließen am Montag
In ganz Österreich wird ab Montag der Unterricht schrittweise eingestellt. Für unter 14-Jährige, die nicht zu Hause betreut werden können, soll es ein Angebot an den Schulen geben.
Viele Fragen
Alle Eltern müssen jetzt jedenfalls seit der Ankündigung der Schulschließungen überlegen, wie sie und ihre Kinder die Zeit bis Ostern überbrücken sollen. Sie müssen selbst entscheiden, wie sie mit ihren schulpflichtigen oder Kindergartenkindern umgehen: weiter in Schule und Kindergarten schicken oder zu Hause lassen? Und wenn Zweiteres: Wie schafft man es, die Kinder zu betreuen? Das hängt von der eigenen Situation – Alleinerzieherin oder nicht – ab und von den Möglichkeiten im privaten Umfeld.
Es kommt erschwerend dazu, dass Großeltern nach Vorstellung der Regierung nicht die Kinderbetreuung übernehmen sollen, da Ältere neben chronisch Kranken als besonders gefährdet gelten. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann kündigte in der ZIB2 Mittwochabend einen Brief an die Eltern an, in denen er die Maßnahmen erklären will.