Offener Brief fordert Aufnahme von Geflüchteten

In einem nun veröffentlichten offenen Brief appellieren Wissenschaftler, Künstler, Juristen, Vertreter von NGOs und kirchlichen Einrichtungen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln gestrandet sind, zu ermöglichen. Sie fordern darin „die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen“.

Viele Österreicher würden angesichts der völlig inakzeptablen Bedingungen für viele geflüchtete Menschen auf griechischen Inseln gerne helfen, „die Bundesregierung lässt dies aber nicht zu“, heißt es in dem von den Wissenschaftlern Jörg Flecker, Ruth Wodak, Emmerich Talos, Ruth Simsa und Alexander Behr initiierten Brief. Dieser ist auch an Innenminister Karl Nehammer (ÖPV) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gerichtet.

„Mäßigung der Sprache“ gefordert

Insbesondere der Bundeskanzler und Innenminister würden sich gegen eine menschliche Lösung der humanitären Krise sperren. „Damit schränken sie aber auch österreichische Bürgerinnen und Bürger ein, die ihrer solidarischen Verpflichtung nachkommen wollen“, heißt es in dem Brief, und weiter: „Wir fordern die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen! Wir akzeptieren nicht, dass auf diese Weise unserer persönlichen Identität Grenzen gesetzt werden, für die es keine vernünftige Notwendigkeit gibt.“

Kritisiert werden Kurz und Nehammer auch für ihre „immer schärferen Formulierungen“, die eine Bedrohung Europas und Österreichs durch Geflüchtete in den Raum stellen würden. Der Bundeskanzler schaffe mit seinen Aussagen „nicht nur Feindbilder und weckt völlig unangemessene Ängste“, er spiele zusammen „mit der haltlosen Behauptung einer bedrohten österreichischen oder europäischen Identität“ auch den europäischen Rechtsextremisten in die Hände. Gefordert wird daher „dringend eine Mäßigung in der Sprache“.

Von Köhlmeier bis Jabloner

Kritisiert wird weiters die „populistische Hetze gegen Geflüchtete“, die von den Ursachen der Tragödie, „von der Menschenrechtsverletzung der Asylverweigerung und von den unverantwortlichen Blockaden in der Europäischen Union“ ablenke. Die Unterzeichner betonen, dass „die österreichische Regierung in dieser Frage in der EU nicht in unserem Namen spricht. Wir fordern, dass sich die österreichische Regierung in der EU für eine vernünftige und solidarische Lösung dieses Problems einsetzt“.

Unterzeichnet ist der zur Unterschrift auf der Plattform Openpetition.eu aufliegende Brief bisher von über 100 Personen, darunter u. a. Autoren und Künstler wie Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Monika Helfer, Robert Menasse, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth und Ilja Trojanow, Wissenschaftern wie Jörg Flecker, Manfred Nowak sowie Personen des öffentlichen Lebens wie Barbara Coudenhove-Kalergi, Irmgard Griss, Alfred Noll und der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner.