Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründete die Absage am Donnerstag mit der „zu erwartenden weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und neuer von der Bundesregierung angekündigter Maßnahmen“. Die Absage erfolge in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtags sowie der Bundesregierung. Die Wahlen würden zu einem späteren, noch nicht definierten Zeitpunkt stattfinden. Laut der Landesverfassung ist eine Verschiebung um bis zu neun Monate möglich – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
In der Steiermark begründete die Spitze der Landesregierung bei einer Pressekonferenz die Verschiebung mit ähnlichen Argumenten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Vize Anton Lang (SPÖ) teilten mit, dass der neue Wahltermin binnen sechs Monaten nachgeholt werden soll. Die für Freitag angesetzte, vorgezogene Stimmabgabe würde aufrecht bleiben, sofern die Wahl in diesem Zeitraum nachgeholt wird. Auch bereits abgegebene Wahlkarten bleiben in diesem Fall gültig.
Sollte die Wahl erst nach sechs Monaten stattfinden, muss eine Neuausschreibung vorgenommen werden, so Schützenhöfer. Er hofft aber, mit sechs Monaten das Auslangen zu finden – und denkt an den Juni. In einer ersten Mitteilung war von einer viermonatigen Frist die Rede gewesen, das Land korrigierte am Nachmittag seine Angaben.
„Wir müssen schauen, dass wir die Krise meistern“, so Schützenhöfer. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so Lang. Es habe Anzeichen gegeben, dass sich nicht genug Wahlbeisitzer finden. Laut Manfred Wlattnig, Leiter der steirischen Wahlbehörde, gab es bereits Rückmeldungen, dass Wahlbehörden nicht mehr ausreichend besetzt werden können. Auch eine geringe Wahlbeteiligung aufgrund des Virus wurde befürchtet – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Landtag wird einberufen
Zuvor hatte die steirische Landesregierung mit den Spitzen von steirischem Städte- und Gemeindebund beraten. Zum Zweck der Verschiebung muss auch der Landtag einberufen und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Das werde am Dienstag geschehen. Laut Schützenhöfer geht es nun darum, das Virus einzudämmen. Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere. FPÖ, Grüne und KPÖ zeigten Verständnis für die Verschiebung.
Laut Wallner wird am Freitag eine erneute Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und allen Landeshauptleuten zur aktuellen Lagebeurteilung stattfinden. „Wir werden morgen die aktuelle Lage noch einmal beurteilen und eventuelle weitere Maßnahmen für die Bevölkerung besprechen“ so Wallner.
Länder hatten auf Durchführung gehofft
Beide Bundesländer hatten noch am Mittwoch auf eine Durchführung der Wahl gehofft. Wallner hatte noch am Dienstag kommuniziert, dass die Gemeindewahlen wie geplant stattfinden. Unter anderem hatte er auf die kurze Aufenthaltszeit in den Wahllokalen und die damit geringe Infektionsgefahr verwiesen. Am Mittwoch – nachdem die Zahl der infizierten und unter Quarantäne stehenden Personen stark gewachsen war – räumte der Landeshauptmann allerdings ein, dass die Situation noch einmal neu bewertet werden müsse.
In Vorarlberg waren bis Donnerstagfrüh 15 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Wallner hatte bis Mittwochabend mit über 200 Personen gerechnet, die sich in Quarantäne befinden, darunter etwa auch der Bludenzer Bürgermeister Josef „Mandy“ Katzenmayer (ÖVP). In der Steiermark gab es mit Stand Donnerstag 15.30 Uhr laut dem Sozialministerium 27 Infektionen.
Nationalrat will Arbeit fortsetzen
Der Nationalrat hat indessen beschlossen, weiter tätig zu bleiben. Derzeit prüfe man aber Orte, die groß genug somd, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, nannte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwa das Austria Center in Wien. Grundsätzlich sei es – vor allem in „herausfordernden Zeiten“ – wichtig, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellten.
Dennoch schloss er eine Absage der für kommende Woche geplanten Sitzungen, in denen unter anderem die Budgetrede und die erste Aussprache über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplant sind, nicht aus. Der – allerdings deutlich kleinere – Bundesrat hielt seine Sitzung am Donnerstag noch regulär in der Hofburg ab.