Beamte an der tschechischen Grenze
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Rund um Österreich

Immer mehr Länder machen Grenzen dicht

Österreichs Nachbarländer machen angesichts der Coronavirus-Krise nun zunehmend ihre Grenzen dicht: Tschechien hat am Donnerstag die Grenze für Reisende aus 15 Ländern geschlossen. Die Slowakei untersagte allen Ausländern außer Polen die Einreise. Deutschland wollte seine Grenzkontrollen intensivieren. Wirbel gab es unterdessen erneut um Österreichs Kontrollen an der Grenze zu Italien.

Die tschechische Regierung schloss am Donnerstag ihre Grenzen für Reisende aus 15 „Risiko“-Ländern – darunter Österreich. Regierungschef Andrej Babis rief in Prag einen 30-tägigen Notstand aus und kündigte den Einreisebann unter anderem auch für Reisende aus Frankreich, Italien und Großbritannien an. „Wir haben auch tschechischen Staatsbürgern verboten, (…) in diese Risikogebiete einzureisen“, fügte er hinzu.

Einreisen sind dem Regierungschef zufolge auch aus dem Iran, aus China, Südkorea, Spanien, Deutschland, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark verboten. Babis kündigte auch ein Verbot für Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als 30 Menschen an. Restaurants werden demnach zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens geschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen.

Auswirkungen für in Wien arbeitende Pflegekräfte

Die tschechische Staatsbahn Ceske Drahy (CD) stellt ab der Nacht zu Samstag zudem den Verkehr von und nach Deutschland ein. Die ÖBB stellen den Personenzugsverkehr in die Slowakei und nach Tschechien und somit Polen ein. Die Verbindung nach Tschechien und Polen endet erst am Samstag, dorthin verkehren am Freitag alle Züge noch planmäßig. Richtung Slowakei ist der Zugsverkehr schon ab Freitagfrüh eingestellt.

Auswirkungen kann die Grenzschließung auch für zu pflegende Personen in Österreich haben. Zahlreiche Pflegekräfte, auch in der 24-Stunden-Pflege, kommen aus Tschechien und pendeln nach Österreich.

Einreisekontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze
APA/AFP/Christof Stache
Tschechien schließt seine Grenzen für Reisende aus 15 „Risiko“-Ländern

Einreisestopp in Slowakei, Ungarn kontrolliert

Die Slowakei verhängte wegen der Coronavirus-Pandemie indes ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer. Ausgenommen seien lediglich Polen, sagte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Peter Lazarov, in Bratislava. Zudem kündigte er die Schließung aller internationalen Flughäfen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und Vergnügungsstätten an.

CoV: Zahlreiche Länder schließen Grenzen

Österreichern ist bereits die Einreise nach Israel und in die USA untersagt. Auch die tschechische Regierung schließt wegen der Coronavirus-Krise ihre Grenzen für Reisende aus Österreich, Deutschland und 13 weiteren Ländern.

Vorübergehende Kontrollen gibt es seit Donnerstag an Ungarns Grenze zu Österreich. Darüber verfügte die ungarische Regierung. Die Einführung der Kontrollen wurde auch für die ungarisch-slowenische Grenze angeordnet. Zudem gilt seit Mittwochmitternacht eine außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage, die möglicherweise mehrere Wochen oder Monate anhalten soll. Es wurden Einreiseverbote für Italien, China, Südkorea und den Iran angeordnet. Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach Einreise umgehend in staatliche Quarantäne gelangen.

Einreisekontrolle in Ungarn
AP/MTI/Gyorgy Varga
Ungarn kontrolliert seit Donnerstag an den Grenzen zu Österreich

Seehofer will Kontrollen „intensivieren“

Die deutsche Polizei wird ihre Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Ausbreitung des Coronavirus zudem verstärken. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe Polizeipräsident Dieter Romann am Donnerstag angewiesen, die Kontrollen an allen Binnengrenzen „noch einmal deutlich zu intensivieren“, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter unterdessen am Donnerstag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die zusätzlichen Kontrollen berichtet.

Der Krisenstab der deutschen Bundesregierung hatte am Dienstagabend bereits eine Intensivierung der Kontrollen angekündigt, insbesondere an den Südgrenzen. Dem Krisenstab gehören Vertreter von Gesundheitsministerium und Innenministerium an.

Italiens Verkehrsministerin telefonierte mit Gewessler

Nachdem sich am Mittwoch im Zuge der Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Situation ein rund 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf Südtiroler Seite bis nach Bozen gebildet hatte, sah der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) die Situation Donnerstagabend entschärft. Denn im Laufe des Tages hätten die österreichischen Behörden den Kontrollbetrieb potenziert und rund 300 Lkws in der Stunde abgefertigt.

Italien hatte zuvor den Druck auf die Regierung in Wien für lockerere Gesundheitskontrolle am Brenner verschärft. Die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli telefonierte mit ihrer österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne). Sie forderte dabei die Normalisierung des Transits, sowohl im Bahn- als auch im Straßenverkehr.

Einreisekontrolle am Brenner
APA/EXPA/Johann Groder
Rom protestierte gegen Österreichs Grenzkontrollen, die zu kilometerlangen Staus an der Grenze auf dem Brenner geführt haben

Ein Großteil der italienischen Waren hätten nicht Österreich, sondern Deutschland und die nordeuropäischen Ländern als Ziel, hieß es in einer Presseaussendung des italienischen Verkehrsministeriums. De Micheli schrieb auch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und forderte den Einsatz der EU-Kommission zum Schutz des freien Warenverkehrs.

Italienische Polizei kontrolliert Österreicher

„Es gibt keine sanitären Bedürfnisse, die das Einschränken des Warenverkehrs rechtfertigen“, hieß es. „Wir erwarten uns bis Donnerstagabend die Normalisierung der Lage seitens Österreichs, da die ergriffenen Maßnahmen vollkommen ungerechtfertigt sind“, hieß es.

Wegen der umfangreichen Lkw-Staus auf der Brennerautobahn in Südtirol wurden zusätzliche Kontrollspuren auf dem Brenner eingerichtet. Das Land hat außerdem das vorgezogene Wochenendfahrverbot für Samstag ausgesetzt – mehr dazu in tirol.ORF.at. Italienische Polizisten wiederum hätten begonnen, nach Italien einreisende Österreicher zu kontrollieren.

Grenze wird seit Mittwoch kontrolliert

Österreich kontrolliert seit Mittwoch seine Grenzen zu Italien. Nur drei Personengruppen dürfen passieren. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen.

Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen. Österreich beruft sich dabei auf den Schengen-Kodex. Demnach sind Kontrollen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit möglich, die sofortiges Handeln erforderlich macht.

Weitere Regelungen

Auch weitere europäische Länder machen zunehmend ihre Grenzen dicht – viele Regelungen betreffen in erster Linie Reisende aus Italien. In Kroatien, das nicht im Schengen-Raum ist, werden die Reisenden schon jetzt nach ihrem Gesundheitsstatus befragt. Ab Montag gilt, dass alle Ausländer, die aus den infizierten Gebieten kommen, für 14 Tage in die Quarantäne müssen, wenn sie das verweigern, dürfen sie nicht ins Land.

Rumänien, das nicht Schengen-Mitglied ist, gibt es Kontrollen an allen Grenzübergangspunkten – vor allem um die zahllosen Rückkehrer aus Italien abzufangen. Slowenien beschloss, dass der bisher freie Grenzübertritt von Italien nach Slowenien nur noch an sechs Grenzübergängen möglich sein soll. Die Schweiz führt seit Montag Kontrollen und Stichproben an den Grenzen zu Italien durch – in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. In Frankreich gibt es indes keinerlei Schließungen oder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums.