Aufnahme von Minderjährigen entzweit EU-Staaten

Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland weiter tief gespalten. Allerdings hätten sich mittlerweile mehr als sieben EU-Länder dazu bereit erklärt oder ihre Bereitschaft signalisiert, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Anschluss an den Rat der EU-Innenminister gestern.

Die Aktion solle nach Angaben von Johansson so bald wie möglich beginnen. Jedes Land habe seine eigenen Kriterien für die Auswahl der 1.600 betroffenen Kinder und Jugendlichen, berichtete sie. Die anderen EU-Länder seien bereit, Griechenland anderweitig zu unterstützen.

„Sieben, acht Länder“

Auch der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn betonte vor dem Rat der EU-Innenminister, dass es „sieben, acht Länder“ gebe, „die anpacken wollen“. Neben Luxemburg gehören Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland und Portugal dazu. Auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt, hieß es.

Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufnehmen zu wollen. Asselborn hoffe, dass die Bemühungen nicht durch das Coronavirus gestoppt würden. Er sei mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und den griechischen Behörden in Kontakt.

Österreich lehnt Aufnahme ab

Andere Länder lehnen eine Aufnahme jedoch ab. Darunter ist Österreich. Das Land gehört zu jenen Staaten, die Athen laut Innenministerium humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung unterstützen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Österreich habe erneut den Schutz der Außengrenzen als Priorität betont sowie sich für Hilfe für Griechenland und die Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission ausgesprochen.

Der zuständige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieb wie mehrere seiner Amtskollegen dem Ministerrat aufgrund „dringlicher Verpflichtungen“ in Österreich fern.