Die Regierung hat heute ein erstes Maßnahmenpaket für die Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise präsentiert. Vier Milliarden Euro wird die Regierung in einem eigens eingerichteten Fonds zur Verfügung stellen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz.
Der Einsatz der Mittel solle drei Ziele verfolgen, so Kurz. Es gehe darum, bei Unternehmen die Liquidität zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Härtefälle zu unterstützen.
Konkret soll das unter anderem durch Kreditgarantien, das Stunden von Steuern oder einem neuen Kurzarbeitszeitmodell geschehen. Direkte finazielle Hilfen soll es überdies für Unternehmen geben, die besonders stark betroffen sind. Kurz nannte etwa Tourismus- und Gastronomiebetriebe, aber auch den Kulturbereich.
Blümel sagt Nulldefizit ab
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass es dieses Jahr kein Nulldefizit geben werde. „Dieses Budget wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde“, sagte Blümel. Es werde vielmehr ein Budget sein, „welches die bittere Wahrheit der Krise in Zahlen abbilden wird“.