Wie die Bundesregierung heute mitteilte, sollen zur Verstärkung im Sanitäts- und Pflegebereich zusätzlich Zivildiener mobilisiert werden. Wer zurzeit seinen Zivildienst leistet, wird verlängert. Zudem werden Zivildiener der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Rechtsgrundlage dafür bietet das Zivildienstgesetz. Es sieht die Möglichkeit eines „außerordentlichen Zivildiensts“ (§21) für Männer unter 50 vor.
Die Wiedereinberufung ehemaliger Zivildiener werde Männer betreffen, die in den letzten fünf Jahren ihren Dienst geleistet haben, und zwar im Sanitätsbereich beim Roten Kreuz und in Pflegeheimen, präzisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Laufe des Tages. Sie sollen helfen, potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24-Stunden-Betreuung zu bewältigen.
Ausmusterung ausgesetzt
Auch beim Bundesheer wird die Ausmusterung gestoppt. Betroffen sind jene jungen Männer, die vor der bevorstehenden Ausmusterung Ende März stehen. Laut Wehrgesetz kann „bei außergewöhnlichen Verhältnissen die Entlassung von Wehrpflichtigen vorläufig aufgeschoben werden“. Mit dieser Bestimmung können bis zu 5.000 Wehrpflichtige zu einem längeren Dienst verpflichtet werden.
Es gäbe theoretisch auch noch die Möglichkeit, jene Verordnung, mit der der Wehrdienst derzeit von acht auf sechs Monate verkürzt ist, aufzuheben und so die Ausmusterung für jene auszusetzen, die Ende März abgerüstet hätten.
Derzeit befinden sich rund 8.000 Grundwehrdiener beim Heer, diese sind allerdings in ganz unterschiedlichen Ausbildungsphasen. Die Maßnahmen würden somit nicht alle betreffen.
Teilmobilisierung des Miliz
Zusätzlich soll auch die Miliz bei der Krisenbewältigung helfen. Hier ist eine Teilmobilisierung von einigen Einheiten geplant. Genaueres weiß man noch nicht. Sie sollen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Im Einsatz sind auch die Heeressportler, die ja keine Sportveranstaltungen mehr haben. Sie helfen beim Schlichten in Supermärken.
Bei der Einberufung der Miliz würde eine sogenannte Mobilmachung angeordnet werden. Diese läuft nach einem bestimmten Plan. Es kann dabei sehr individuell einberufen werden, etwas Soldaten nur aus bestimmen Bundesländern oder aus bestimmten Berufsgruppen. Die Einberufung wird über die Medien verlautbart, Einberufungsbefehle werden ausgestellt.