Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer
Hilfe für Firmen

Erste Anträge nächste Woche möglich

Regierung und Nationalrat haben ein vier Milliarden schweres Hilfspaket für die heimischen Unternehmen wegen der Coronavirus-Pandemie geschnürt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte am Montag, es werde alle Hilfe geben, die nötig sei. Nächste Woche wird es Unternehmerinnen und Unternehmern möglich sein, Hilfe zu beantragen.

Diese soll rasch und unbürokratisch abgerufen werden können, betonte Blümel. Viele Details sind noch in Ausarbeitung – etwa, welche Ministerien wie viel von den vier Milliarden zugewiesen bekommen. Generell rät Blümel dazu, sich an die bestehenden Strukturen zu halten – etwa an das Austria Wirtschaftsservice (AWS). Aber natürlich könne man sich auch direkt an das Finanzministerium wenden.

Zusätzlich zum Vier-Milliarden-Hilfspaket gibt es laut Blümel zwei Milliarden Euro Garantien über die Kontrollbank für entsprechende Kredite. Blümel, der am Montag gemeinsam mit ÖNB-Chef Robert Holzmann und dem Spartenobmann Bank und Versicherung, Andreas Treichl, auftrat, war sichtlich bemüht, heimische Wirtschaftstreibende zu beruhigen. Wenn nötig, werde es mehr als die bisher beschlossenen vier Milliarden an Hilfe geben.

„So viel Geld, wie gebraucht wird“

Im Kurzarbeitsmodell seien vorerst 400 Mio. Euro zur Verfügung, aber „es ist so viel Geld da, wie gebraucht wird“. Zum Vergleich: In der Finanzkrise seien 200 Mio. Euro zur Verfügung gestanden und nur 130 Mio. Euro gebraucht worden. Aber Blümel räumte ein, dass es diesmal mehr Geld dafür brauchen werde.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Finanzkrise, sondern um eine Nachfragekrise handle. Es sei nicht mit einem Ansturm auf Banken zu rechnen, „man kann das Geld ja ohnehin nicht ausgeben, wenn die Geschäfte zu sind“.

OeNB-Vize-Gouverneur Gottfried Haber, Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der Obmann der Bankensparte Andreas Treichl
APA/Helmut Fohringer
Blümel: „Wichtig, dass jetzt alle zusammenstehen“

Banken geben zusätzliche Kredite

Mit den Banken sei abgesprochen, dass diese Firmen unbürokratisch zusätzliche Kredite zur Verfügung stellen und Kreditraten gegebenfalls stunden.

„Es ist wichtig, dass alle verschiedenen Sektoren einen Beitrag leisten und jetzt zusammenstehen, damit wir gemeinsam durch die Krise kommen“, so Blümel. „Danke für den Schulterschluss von Banken, Nationalbank und Regulatoren.“ Jetzt würden alle gemeinsam daran arbeiten, um es Österreich zu erleichtern, die Krise zu bewältigen.

Neue Kurzarbeitsregeln

Der Antrag auf Kurzarbeit kann ab sofort gestellt werden. Die Genehmigung erfolgt binnen 48 Stunden nach innerbetrieblicher Einigung. Wochenarbeitszeit kann auf null reduziert werden. Zuerst muss aber alter Urlaub aufgebraucht werden.

Holzmann: Wenn nötig weitere Schritte

OeNB-Gouverneur Holzmann verwies auf die bereits getroffenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Es werde sicher weitere Maßnahmen geben, wenn es nötig sei. „Wenn notwendig, werden sicher die nächsten Schritte folgen.“

Vizegouverneur Gottfried Haber bescheinigte den heimischen Banken, in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kapitalausstattungen erhöht zu haben. Bei den Kreditinstituten seien derzeit keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu bemerken. „Die Banken sind stabil, ein stabiler Partner in der Krise“, so Haber.

Die heimischen Banken seien in der Pandemiekrise gut vorbereitet, betonte auch der Spartenobmann Bank und Versicherung, Andreas Treichl. „Wir werden alle Maßnahmen treffen, die es uns ermöglichen, die österreichischen Unternehmen, die durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen werden, durch die Krise zu bringen“, versicherte er.