Nach den Grenzschließungen in Europa wegen der Coronavirus-Krise warnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor leeren Supermarktregalen. Schon jetzt seien Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen“, sagte von der Leyen in einem gestern auf Twitter verbreiteten Video. „In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.“
Von der Leyen kündigte mehrere Initiativen an: Heute werde sie einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen machen. Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Zudem werde die Kommission für die EU-Staaten die gemeinsame Beschaffung von Coronavirus-Tests und Beatmungsgeräten starten.
Darüber hinaus habe man den EU-Staaten Exportbeschränkungen für wichtige Güter in Drittstaaten vorgeschlagen, sagte von der Leyen. Konkret soll vor der Ausfuhr medizinischer Hilfsmittel von den EU-Staaten geprüft werden, ob sie in der Europäischen Union gebraucht werden.
Paris: Maßnahmen an EU-Außengrenze vereinbart
Die Europäische Union will mit gemeinsamen Maßnahmen an der Außengrenze gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen. Das teilte ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron heute in Paris mit. Die Maßnahmen sollen „in den nächsten Stunden“ bekanntgegeben werden, hieß es nach Beratungen Macrons mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Spitze.
Macron kündigte auf Twitter „anspruchsvolle Entscheidungen“ an. Nach Angaben des Elysee-Palasts rief der Präsident die EU-Partner zu einer „intensiveren Abstimmung“ auf. Er kritisierte „einseitige und nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten“.
Kommission: „Binnenmarkt durch Kontrollen gestört“
Die EU-Kommission unterstrich heute ihre ablehnende Haltung gegenüber Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union zur Eindämmung des Coronavirus. „Das Virus ist bereits in allen EU-Ländern“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. „Die Grenzen zu schließen ist nicht unbedingt der beste Weg, um die Ausbreitung einzudämmen.“ Die EU-Kommission empfiehlt die Einrichtung von Sonderfahrspuren für den Frachtverkehr. Auch eine geschützte Mobilität von in der Transportbranche beschäftigten Personen wie Lkw- und Lokfahrern sowie Flugpersonal sei ein Schlüsselfaktor, hieß es.
Die Staus an den Grenzen haben laut der EU-Kommission bereits gezeigt, dass der Binnenmarkt durch die bisher eingeführten Kontrollen gestört werde. „Wir müssen vorausschauend arbeiten“, sagte der Sprecher. „Wir werden sicher nicht darauf warten, bis Fabriken die Materialien ausgehen, um zu handeln.“
EU-Kommissar rechnet mit Rezession
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte für die EU eine Rezession in diesem Jahr voraus. „Wir sind im Krieg mit dem Virus, einem Wirtschaftskrieg“, sagte Breton dem Radiosender BFM Business. Die bisherige Wachstumsprognose für die Europäische Union sei bei plus 1,4 Prozent gelegen. „Jetzt erwarten wir eine negative Auswirkung von zwischen zwei und 2,5 Prozent.“