In Belgien gilt ab morgen Mittag eine fast dreiwöchige Ausgangssperre. Ausnahmen gebe es nur für unbedingt nötige Dinge, sagte Regierungschefin Sophie Wilmes nach einer stundenlangen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates heute Abend in der Hauptstadt Brüssel, wo auch zahlreiche EU-Institutionen ihren Sitz haben.
Israel stellt auch Nahverkehr ein
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verhängte auch die israelische Regierung eine Ausgangssperre. Die Bürger dürfen nur noch das Haus verlassen, um „Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, einen Arzt aufzusuchen oder zur Arbeit zu gehen“, wie das Gesundheitsministerium heute mitteilte. Zudem soll der öffentliche Nahverkehr in der Nacht eingestellt werden.
Die Menschen dürften ihre Häuser nicht verlassen, um Parks, Spielplätze, den Strand, das Schwimmbad oder Bibliotheken zu besuchen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Soziale Kontakte sollten online gepflegt werden. Treffen mit Angehörigen seien nur erlaubt, wenn diese im selben Gebäude wohnen.
Umfassende Rechte für Geheimdienst
Zuvor war bekanntgeworden, dass Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt hat. Die Regierung habe den Geheimdienst „autorisiert, seine modernen Technologien in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu stellen“, hieß es. Die Maßnahme ist laut einem Sprecher „sofort“ in Kraft getreten.
Netanjahu hatte die Autorisierung für den Geheimdienst mit einer Notstandsverordnung durchgesetzt. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss es abgelehnt, der Maßnahme grünes Licht zu geben, und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Welche Überwachungstechnologien der Geheimdienst genau einsetzen darf, gab die Regierung nicht bekannt.
Mittel wie im „Krieg gegen den Terrorismus“
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf ihnen zugespielte Regierungsdokumente, dass der Geheimdienst etwa Daten von Coronavirus-Patienten sowie unter Quarantäne stehenden Menschen ohne gerichtliche Anordnung von Telekommunikationsfirmen abfragen darf. Auch Bewegungsrouten der Menschen dürfen nachverfolgt sowie etwaige Kontakte herausgefunden werden.
Netanjahu hatte angekündigt, er wolle im Kampf gegen das Coronavirus Technologien einsetzen lassen, die auch im „Krieg gegen den Terrorismus“ eingesetzt würden. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Netanjahus Notverordnung scharf.
Bürgermeister: New Yorker sollen sich auf Ausgangssperre vorbereiten
Wegen der schnell steigenden Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten könnte für die US-Millionenmetropole New York nach Worten von Bürgermeister Bill de Blasio bald eine Ausgangssperre verhängt werden. „Ich denke, New Yorker sollten vorbereitet sein für die Möglichkeit der Anordnung einer Ausgangssperre“, sagte de Blasio. Die Maßnahme für die Metropole mit mehr als acht Millionen Einwohnern sei „definitiv eine Möglichkeit“.
In New York City steigen die Infiziertenzahlen sprunghaft an. Sie lag heute bei 814 bestätigten Fällen. Nur Stunden zuvor hatte der Gouverneur des Bundesstaates New York noch von 644 Infizierten in der Großstadt gesprochen. Gestern hatte bereits San Francisco an der Westküste eine Ausgangssperre verhängt. Notwendige Regierungsstellen und wesentliche Geschäfte blieben dabei geöffnet.