D: Ausfuhr von Schutzausrüstung nach Österreich genehmigt

Deutschland hat erste Ausfuhrgenehmigungen für medizinische Schutzausrüstung erteilt. Erste Lkws damit seien auf dem Weg nach Österreich, teilte das Wirtschaftsministerium in Wien heute mit.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier darauf hingewirkt, dass „es zu einer Aufhebung der deutschen Exportkontrollen für Schutzausrüstung kommt“ und dass „die notwendigen Güter nach Österreich transportiert werden dürfen“, hieß es aus dem Ministerium.

„Ich erwarte mir jetzt von Deutschland, dass in Kürze die gesamte Exportkontrolle für Schutzausrüstung aufgehoben wird und Exporte nach Österreich ungehindert und rasch möglich sein werden. Dies habe ich von meinem deutschen Amtskollegen mehrmals vehement eingefordert“, betonte die Ministerin.

Scharfe Debatte zwischen EU-Ländern

Deutschland – und auch Frankreich – hatten Anfang März wegen des sich ausbreitenden Coronavirus entschieden, den Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen scharf zu begrenzen. Das führte zu Kritik aus anderen EU-Ländern und auch der Schweiz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) etwa hatte nach einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in der ersten März-Woche hinsichtlich der Exportverbote von Schutzausrüstung einzelner EU-Staaten beklagt: „Das ist aus meiner Sicht ein Problem und nicht die Entwicklung, die ich mir wünsche.“

Erst nach „intensiven Diskussionen“, wie EU-Kommissar Thierry Breton twitterte, hatte Berlin am Wochenende wieder Lieferungen an das schwer gebeutelte Italien gestattet. „Solidarität ist der einzige Weg, diese Krise zu meistern, die keine Grenzen kennt“, schrieb Breton.