Regeln für Scheidungskinder: SPÖ erwartet Klarheit

Auch die SPÖ hat die Regierung wegen des ursprünglichen Plans, Scheidungskindern den Besuch des zweiten Elternteils zu verbieten, kritisiert. Man erwarte sich in einem weiteren Erlass, den das Justizministerium bereits angekündigt hat, „Klarheit und Rechtssicherheit“ sowie allgemein „volle Unterstützung der Regierung für Familien und die AlleinerzieherInnen“, so Familiensprecherin Petra Wimmer.

Eine Sprecherin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte am Vortag einen für die Coronavirus-Frageseite des Ressorts bestimmten Text übermittelt, in dem es wörtlich hieß: „Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung darf das Kind den Haushalt des betreuenden Elternteils bis auf Weiteres nicht verlassen.“ Ein Besuch beim anderen Elternteil sei „nicht erlaubt“, hieß es ausdrücklich.

Justizministerin kündigte Ausnahme an

Später und nach lautstarker Kritik ruderte das Ministerium aber zurück und teilte mit, dass Kinder von getrennt lebenden Eltern weiterhin beide Elternteile sehen dürften. In einen neuen Erlass des Gesundheitsministeriums solle eine „Ausnahme“ aufgenommen werden, hieß es.

SPÖ-Familiensprecherin Wimmer appellierte in einer Aussendung außerdem, die außerordentliche Leistung von Frauen in dieser Krise nicht zu übersehen und diese bestmöglich zu unterstützen. Neben Aufgaben in der Kinderbetreuung seien es meist „die Frauen, die Eltern oder Großeltern noch versorgen und etwa Einkäufe erledigen“. Für Personen mit derartiger Mehrfachbelastung brauche es zusätzliche Unterstützung, forderte sie.