Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht. Er sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.
Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
„Erzwungene“ Parlamentspause
Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch die Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht.
Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Lange Haftstrafen für „Falschnachrichten“
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die CoV-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.
Ungarn hat bisher 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.