Dort hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren wegen der Gleichschaltung der Medien, der Marginalisierung der Opposition und Korruptionsvorwürfen in der Kritik steht, einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ihm das Regieren per Dekret ermöglicht.
Im Rahmen eines Notstands könnte Orban dann womöglich unbegrenzt am Parlament vorbei regieren. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.
„Parlamentarische Pause“ möglich
Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn noch weiter zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht.
Haftstrafen für „Falschnachrichten“
Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest bereits in dieser Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Coronavirus-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen. Das ließe freilich weiten Spielraum für Interpretation – und Orban könnte damit etwa die letzten verbliebenen unabhängigen Medien weiter unter Druck setzen.
„Schlüsselunternehmen“ unter militärischer Aufsicht
Dazu passt, dass Orban laut „Süddeutscher Zeitung“ bereits zuvor 140 „Schlüsselunternehmen“ unter militärische Aufsicht gestellt hat und damit klare Assoziationen an Kriegszeiten weckte. Dazu zählen neben Bahn, Energieversorgung und Post auch Banken. Gerade letztere befinden sich vielfach in ausländischer Hand. Auch österreichische Banken sind in Ungarn tätig.
Ungarn hat bisher 167 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landesgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.
Der Rechtspopulist Orban steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.
Heimische Politiker: „Ausschaltung des Parlaments“
Österreichische Parteien übten teils scharfe Kritik. „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi-autoritären Staat verwandelt“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung vom Montag.
„Stimmt das Parlament diesem Entwurf zu, würde es sich praktisch selbst ausschalten und zumindest bis zum Ende dieses Jahres alle Macht in die Hände der Regierung legen“, warnt die Vizeklubchefin vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.
Der NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter, appellierte an die FIDESZ-Abgeordneten, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“. Und Die EU-Kommission müsse prüfen, ob Orban „weiter mit dem Geld europäischer Demokratien die Demokratie in Ungarn abschaffen darf“, so Brandstätter.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried rief die EU auf, rasch „diesen Irrsinn zu stoppen“. Seit Jahren demontiere Orban de facto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit. Das neue Gesetz sei „de facto die Möglichkeit zur Ausschaltung des Parlaments“.
Wahlkampf in Polen während Pandemie
Orban geht mit seinen Plänen mit Abstand am weitesten, aber allein steht er damit nicht da. In Polen steht demnächst eine Präsidentschaftswahl an. Alle Kandidaten haben wegen der Pandemie ihren Wahlkampf eingestellt, doch der Amtsinhaber Andrezj Duda, der zur Wiederwahl antritt, setzt seinen Wahlkampf indirekt fort – mit zahlreichen Besuchen etwa in Spitälern, und dabei vom Staatsfernsehen TVP kontrolliert.
Für die Regierungspartei PiS, der Duda angehört, ist dessen Wiederwahl entscheidend. Denn er setzt mit seiner Unterschrift seit Jahren auch all jene Gesetze in Kraft, die verfassungswidrig sind, wie etwa die Richterreform. Gewinnt ein Oppositionskandidat, wäre die Macht der rechtsnationalen PiS stärker eingeschränkt. Alle anderen Kandidaten fordern angesichts der Pandemie eine Verlegung der für 10. Mai geplanten Wahl, doch bisher vergeblich.
Netanjahu nutzt Krise zu eigenem Vorteil
In Israel wiederum versucht Langzeitregierungschef Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, sein politisches Überleben zu sichern. Er ging aus der dritten Wahl binnen eines Jahres als Sieger hervor, doch das machtpolitische Patt besteht weiter, eine Regierungsbildung bleibt so schwierig wie zuvor.
Nun peilt Netanjahu eine dreijährige Notstandsregierung gemeinsam mit seinem Kontrahenten Benjamin Ganz an. In der Hoffnung, so die Vermutung von Beobachtern, dann ins Präsidentenamt wechseln zu können, um so vor Strafverfolgung sicher zu sein. Netanjahu betont, angesichts der Pandemie sei eine Regierung der nationalen Einheit unausweichlich, alles andere müsse hintangestellt werden. Unklar ist, ob Ganz hier mitspielt oder sich so sehr unter Druck sieht, dass er glaubt, einlenken zu müssen.
Derweil wird die volle Konstituierung der Knesset, des Parlaments, mit Geschäftsordnungstricks und dem Verweis auf die Pandemie verhindert. Konkret geht es um die Einsetzung der unterschiedlichen Ausschüsse. Damit kann ein Gesetz der Opposition, das es Angeklagten – wie Netanjahu – verbieten würde, eine Regierung zu führen, nicht eingebracht werden.