Türkei: Acht Stadtchefs der prokurdischen HDP abgesetzt

Die türkischen Behörden haben acht Bürgermeister der prokurdischen Oppositionspartei HDP wegen Terrorvorwürfen abgesetzt. Betroffen seien die Bezirke in den südöstlichen Provinzen Batman, Diyarbakir, Bitlis, Siirt und Igdir, teilte die HDP heute mit. Die Polizei habe zuvor Razzien in den Bezirksbüros durchgeführt und mehrere HDP-Politiker festgenommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, Ankara habe Zwangsverwalter in den Bezirken eingesetzt. Gegen die Bürgermeister werde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt.

Seit den Kommunalwahlen Ende März 2019 sind nach Parteiangaben insgesamt 40 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Zudem seien 21 gewählte Bürgermeister inhaftiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP, die eine legale Partei ist, vor, der verlängerte Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Die HDP weist den Vorwurf zurück.