Seit Tagen rangen Regierung und Senat um ein umfangreiches Hilfspaket. Mittwochfrüh (Ortszeit) teilten der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell in Washington mit, dass den beiden Parteien eine Einigung gelungen sei. Schumer sprach von keinem Moment der Freude, sondern von einer Notwendigkeit.
Das Konjunkturpaket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler und – Steuerzahlerinnen umfassen, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.
Nach dem Senat muss das Repräsentantenhaus dem Gesetzespaket zustimmen. Die Führung der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer war bereits an den Verhandlungen im Senat beteiligt. Nach den Worten McConnells soll das Paket noch am Mittwoch verabschiedet werden.
Rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet
Wie in vielen anderen Staaten wurden in den USA regional Ausgangsbeschränkungen verhängt, ebenso nationale Einreiseverbote. Das öffentliche Leben ist teils zum Erliegen gekommen. Viele Geschäfte, Schulen und Betriebe wurden vorübergehend geschlossen, Veranstaltungen reihenweise abgesagt und größere Menschenansammlungen verboten.
Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.
Trump: Größtes und mutigstes Paket
Die „New York Times“ („NYT“) sprach von dem Paket als dem größten der modernen Geschichte der USA. „Historisch einzigartig“, so auch Bloomberg, sei die Höhe des Pakets. Zum Vergleich: Im Zuge der Finanzkrise 2008 habe der damalige Präsident Barack Obama 800 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Diesmal seien es um 1.000 Milliarden mehr.
Mit diesem „größten und mutigsten“ Paket der US-Geschichte könnten die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie abgefedert werden, kommentierte US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag die Einführung des Hilfspakets im Weißen Haus. Sobald die Krise ausgestanden sei, werde die US-Wirtschaft rasch wieder wachsen, versprach er. Er hoffe, dass die USA bis Ostern – also Mitte April – wieder im Normalbetrieb laufen könnten.
Aus Angst vor einer Rezession will Trump die USA nicht über lange Zeit stilllegen. Die von der Regierung zunächst für zwei Wochen angeordneten Einschränkungen enden am Montag. Danach werde die Lage geprüft, und es könne eventuell noch „ein bisschen mehr Zeit“ geben, sagte Trump. „Unser Land will wieder an die Arbeit“, sagte Trump: „Diese Heilung ist schlimmer als das Problem. Mehr Menschen werden sterben, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht.“
Rund 50.000 Infizierte, mehr als 600 Todesopfer
Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus in den USA stieg in den vergangenen Tagen rasch und erreichte am Dienstag die Grenze von 600. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 lag diesen Angaben zufolge bei rund 50.000.
Damit rangieren die USA bei der Zahl der bestätigten Fälle an dritter Stelle – hinter China und Italien. Experten zufolge steht den USA das Schlimmste noch bevor. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schloss nicht aus, dass die USA das neue Epizentrum der Pandemie werden könnten.
Cuomo: Menschenleben wichtiger als Wirtschaft
Am schwersten getroffen durch das Coronavirus ist in den USA der Bundesstaat New York an der Ostküste. Der dortige Gouverneur Andrew Cuomo schlug angesichts stark steigender Infektionszahlen Alarm. Der „dramatische Anstieg“ auf jetzt mehr als 25.000 bestätigte Fälle in dem Bundesstaat sei „beunruhigend und astronomisch“, sagte Cuomo am Dienstag.
Im Moment verdoppelten sich die Zahlen alle drei Tage, die Mittel der Behörden seien mit den Ausgangsbeschränkungen weitgehend erschöpft. „Wir verlangsamen (die Ausbreitung) nicht, und die Beschleunigung passiert von selbst.“ Zu Trumps Versprechen einer baldigen Erholung und zu einem möglichen Ende der geltenden Beschränkungen sagte Cuomo: „Kein Amerikaner wird sagen: ‚Bring die Wirtschaft für den Verlust von Menschenleben in Gang!‘“